Julian Assange hat inzwischen über 1.200 Tage in einem Hochsicherheitsgefängnis verbracht. Betrachtet man das Datum des 19. Juni 2012, als er zum ersten Mal Ecuador um Schutz vor den Anschuldigungen bat, denen er nun ausgesetzt ist, so ist er nun seit über 10 Jahren seiner Freiheit beraubt.
Vor diesem Hintergrund schreiben wir, um zu betonen, wie wichtig es ist, in unseren Nachrichten und Sendungen weiterhin Druck auszuüben und unsere Politiker:innen zu fragen, was getan wird, um dieser Situation ein Ende zu setzen.
Vor diesem Hintergrund ist euch wahrscheinlich die positive Entwicklung bekannt, dass eine Reihe von US-Bürger:innen – Anwält:innen und Journalist:innen, die mit Assange zusammengearbeitet haben – kürzlich die Central Intelligence Agency und ihren ehemaligen Direktor Mike Pompeo im Southern District of New York verklagt haben.
Wir möchten ein paar weitere Informationen zur Verfügung stellen. Bei den Kläger:innen handelt es sich um die US-Anwältinnen Margaret Ratner Kunstler und Deborah Hrbeck, den deutsch-amerikanischen Journalisten John Goetz und den britisch-amerikanischen Journalisten Charles Glass. Sie werfen Pompeo und der CIA vor, ihre verfassungsmäßigen Rechte nach dem Vierten Verfassungszusatz verletzt zu haben, der sie vor illegalen Durchsuchungen und Beschlagnahmungen schützt.
Dies sei im Auftrag der CIA durch die spanische Sicherheitsfirma UC Global und ihren Gründer David Morales geschehen, die beide auch als Beklagte in der Klage aufgeführt sind.
Die Kläger:innen werden durch den Hauptanwalt Richard Roth von Roth Law vertreten. Eine vollständige Kopie des am 15. August eingereichten Antrags ist hier zu finden.
Dank der Berichterstattung von Kevin Gosztola von The Dissenter wurde außerdem bestätigt, dass Richter John Koeltl den Vorsitz in dem Fall übernehmen wird. Wie Kevin berichtet, hat Koeltl bereits 2019 zugunsten von Assange und WikiLeaks entschieden, als das Democratic National Committee versuchte, sie für die Veröffentlichung seiner E-Mails drei Jahre zuvor haftbar zu machen.
In der Zwischenzeit haben Assanges Anwältinnen in Großbritannien ihre „perfektionierte Berufungsbegründung“ eingereicht, um das Urteil von Innenministerin Priti Patel anzufechten, ebenso wie das ursprüngliche Urteil von Bezirksrichterin Vanessa Baraitser im Januar 2021.
Wie Tareq bereits berichtet hat, legt die Verteidigung Berufung aus 16 verschiedenen Gründen ein. Sobald die Staatsanwaltschaft im Namen der US-Regierung ihre Argumente vorträgt, wird der britische High Court eine vorläufige Anhörung abhalten, um zu entscheiden, welche Punkte tatsächlich in der Berufung vorgebracht werden können – die Entscheidung darüber kann weiter angefochten werden, bevor die inhaltlichen Elemente der Berufung beginnen.
Es sieht so aus, als ob noch viele Monate der Gerichtsverhandlungen vor uns liegen. Es ist eine entscheidende Zeit, um die öffentliche Aufmerksamkeit auf das Thema zu lenken.
Bitte beachtet in diesem Zusammenhang, dass Aktivist:innen am Samstag, den 8. Oktober, um 13 Uhr eine Menschenkette um das britische Parlament bilden werden, um gegen die anhaltende Inhaftierung von Assange zu protestieren. Fast 2.500 Menschen haben sich bereits angemeldet. Weitere Informationen für Interessierte finden sich hier.
Schließlich begrüßen wir diejenigen von euch, die sich uns gerade angeschlossen haben. Wir freuen uns, dass nun mehr als 2.000 von uns hier für Julian Assange eintreten.
Herzliche Grüße,
Serena, Nicky und Tareq
Globales Statement von Journalist:innen zur Verteidigung von Julian Assange: https://speak-up-for-assange.org/
Liste der Unterzeichner:innen: https://speak-up-for-assange.org/signatory-list/
Facebook-Gruppe: https://www.facebook.com/SpeakUpForAssange/
#JournalistsSpeakUpForAssange
Übersetzung aus dem Englischen von Anita Köbler vom ehrenamtlichen Pressenza-Übersetzungsteam erstellt. Wir suchen Freiwillige!
