In einer am Freitag vom Weißen Haus an die Büros von Außenminister Antony Blinken und Finanzministerin Janet Yellen herausgegebenen Erklärung hat der US-Präsident beschlossen, die seit mehr als sechs Jahrzehnten bestehenden Handelsembargos gegen Kuba aufrechtzuerhalten.
„Die Ausübung bestimmter Befugnisse im Rahmen des Trading with the Enemy Act wird am 14. September 2022 auslaufen. Ich stelle hiermit fest, dass die Fortsetzung der Ausübung dieser Befugnisse in Bezug auf Kuba für ein Jahr im nationalen Interesse der Vereinigten Staaten liegt“, heißt es in der Note.
Der kubanische Außenminister Bruno Rodríguez Parrilla verurteilte seinerseits den so genannten „Trading with the Enemy Act“, der die Blockade der Insel aufrechterhält, und bekräftigte, dass Biden mit der Verlängerung dieser Regelung um ein weiteres Jahr der zwölfte US-Präsident sei, der den Rahmen ratifiziere, der „die Politik des Missbrauchs gegen die Insel und ihr Volk“ aufrechterhalte.
Das US-Sanktionsregime „wird von fast allen Mitgliedsländern der internationalen Gemeinschaft abgelehnt“, betonte der Chef der kubanischen Diplomatie auf Twitter.
Nach den von Havanna im Jahr 2021 vorgelegten Daten hat die US-Blockade Kubas seit Februar 1962 materielle Schäden in Höhe von 147.853 Millionen Dollar verursacht, ohne die humanitären Auswirkungen auf die Bevölkerung mitzurechnen.
Die Beendigung der kriminellen Blockade der Insel ist eine weltweite Forderung. Die UN-Generalversammlung hat seit 1992, als sie begann, jährlich über das Thema abzustimmen, fast 30 Resolutionen gegen die Blockade einstimmig verabschiedet.
Die USA haben jedoch nicht nur keinen einzigen Schritt zur Lockerung der Embargos unternommen, sondern diese Zwangsmaßnahmen wurden während der Amtszeit von Donald Trump (2017-2021) verschärft, wobei 243 Bestimmungen auch unter seinem demokratischen Nachfolger Biden noch in Kraft sind.
Die Übersetzung aus dem Spanischen wurde von Alina Kulik vom ehrenamtlichen Pressenza-Übersetzungsteam erstellt. Wir suchen Freiwillige!
