Am gestrigen Sonntag reagierte Bundesgesundheitsminister Lauterbach auf die alarmierenden Nachrichten aus Krankenhäusern. Im ARD-Bericht aus Berlin stellte er fest: „Wenn wir da nicht schnell und auch wirklich drastisch reagieren, kommt es zu Schließungen.“ Aufgrund der hohen Inflation und der steigenden Energiepreise sind laut Deutscher Krankenhausgesellschaft 80 Prozent der Krankenhäuser in finanziellen Schwierigkeiten; zahlreiche Krankenhäuser schließen schon jetzt. Um die Lage zu entschärfen, lehnt Lauterbach schnelle Hilfen in Form eines Extra-Topfs jedoch ab und möchte auch nicht nach dem Gießkannenprinzip helfen. Stattdessen will er sich mit Finanzminister Lindner abstimmen.
Klaus Emmerich, Klinikleiter i.R. und Mitglied im Bündnis Klinikrettung kommentiert die Situation so:
„Seit Jahren ist klar: Es gehen vor allem ländliche Krankenhäuser der Allgemeinversorgung mit einem breiten Versorgungsangebot pleite. Sie haben höhere Vorhaltekosten, weil sie die Fixkosten auf eine geringere PatientInnen- und Bettenzahl umlegen müssen. Der Minister sollte wissen: Damit die Versorgung nicht zusammenbricht, muss er ländlichen und kommunalen Allgemeinkrankenhäusern sofort helfen. Die Fallpauschalenfinanzierung (DRG, Diagnosis Related Groups) ist durch die Selbstkostendeckung bei der Finanzierung der Krankenhäuser zu ersetzen. Das würde dann die Probleme der Krankenhäuser flächendeckend lösen.“
Laura Valentukeviciute, Sprecherin vom Bündnis Klinikrettung, ergänzt dazu:
„Die Einberufung der Schließungslobby in seine Regierungskommission zeigt, dass der Minister an seiner Agenda der Krankenhausschließungen festhalten will. Seine Krokodilstränen in der ARD zu Krankenhausschließungen sind unglaubwürdig. Ehrlich wäre es, wenn Herr Lauterbach die einseitig besetzte Kommission auflöst und selbst handelt.“
Hintergrundinformationen
Am 2. Mai hat der Bundesgesundheitsminister eine Regierungskommission ins Leben gerufen, die Empfehlungen für eine Krankenhausstrukturreform ausarbeiten soll. Die Interessen der Betroffenen – der Beschäftigten, der PatientInnen oder der kommunalen Krankenhäuser, die besonders von Schließungen bedroht sind –, sind dort nicht vertreten. Stattdessen sitzen in der Regierungskommission Lobbyisten, die seit Jahren Schließungen einfordern, in diese Richtung gehen auch die bisherigen Vorschläge der Kommission zu Pädiatrien und zur Ambulantisierung.
Das Konzept der Selbstkostendeckung vom Bündnis Klinikrettung ist hier zu finden: https://www.gemeingut.org/wordpress/wp-content/uploads/2022/09/220720_Buendnis-Klinikrettung_Krankenhaus-Rettungsreform_Finanzierungsvorschlaege_Brief-Lauterbach.pdf
