Am 15. Januar 2021 hat das Koordinationskomitee des Globalen Netzwerks zur Abschaffung von Atomwaffen (Abolition 2000 – Global Network to Eliminate Nuclear Weapons) angesichts der beiden wichtigen Meilensteine in der nächsten Woche eine Erklärung veröffentlicht: dem Inkrafttreten des Vertrags über das Verbot von Atomwaffen (AVV) am 22. Januar und dem 75. Jahrestag der Resolution 1 der UN-Generalversammlung zwei Tage später. Darin wird die Aufnahme des Abkommens in das internationale Recht begrüßt und alle Staaten an ihre 75-jährige Verpflichtung zur Abrüstung erinnert.

In der Stellungnahme heißt es:

Trotz der Proteste der Atomwaffenstaaten ist der AVV ein wichtiger Schritt zur globalen Abschaffung der Atomwaffen. Seine Präambel hebt die Risiken hervor, die von der Existenz nuklearer Waffen ausgehen und die katastrophalen humanitären Folgen, die sich aus ihrem Einsatz ergeben würden. Die Unterzeichnerstaaten stehen hinter dieser Definition, bekräftigen dieses Verständnis und demonstrieren damit ihr Engagement für eine atomwaffenfreie Welt. Zusätzliche gehen sie die Verpflichtungen ein, das Verbot durch nationale und internationale Maßnahmen zu fördern.

Wir ermutigen alle Staaten, die den Vertrag ratifizieren, ihrerseits eine umfassende Gesetzgebung zu entwickeln und voranzubringen, die den Transit und die Finanzierung von Nuklearwaffen verbieten. Das Verbot von Transit würde zusätzliche Beschränkungen für die Lagerung von Atomwaffen bewirken. Wenn außerdem alle Länder sowie alle Firmen und Institutionen, die auf ihren Territorien tätig sind, ihre Investitionen in die Atomwaffenindustrie beenden müssten, würde das eine noch viel größere Wirkung auf den Rüstungswettlauf haben.

Wir ermutigen alle Staaten, die den Vertrag ratifizieren Minister*innenposten und Berater*innengremien zu schaffen und Fonds zur Förderung öffentlicher Bildung und politischer Aufklärung in Richtung einer atomwaffenfreien Welt aufzulegen.

Der Verbotsvertrag (AVV) ist das Ergebnis von 75 Jahren nuklearer Abrüstungsanstrengungen durch die Zivilgesellschaft – unterstützt von Bürgermeister*innen, Parlamentarier*innen und gleichgesinnten Regierungen – seit die katastrophalen humanitären Auswirkungen von Atomwaffen durch die Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki demonstriert worden sind.

In der Vergangenheit waren solche Aktionen bereits erfolgreich bei der Schaffung von Verträgen zum Verbot von Atomtests, zur Reduzierung von Atomwaffenbeständen, zur Verhinderung der Weiterverbreitung von Atomwaffen und zu deren Verbot in über 110 Ländern durch atomwaffenfreie Zonen. Es hat ein Tabu bezüglich des Einsatzes von Atomwaffen bewirkt und den Einsatz seit 1945 in bewaffneten Konflikten verhindert. Dieses Tabu ist jedoch brüchig und die Gefahr, dass Atomwaffen aus Versehen, durch eine Konflikteskalation, eine Fehleinschätzung oder böswillige Absicht zum Einsatz kommen, bleibt so lange bestehen, wie Atomwaffen existieren und Teil der Sicherheitspolitik sind.

Die Nuklearstaaten weigern sich vielleicht dem Vertrag beizutreten oder durch ihn gebunden zu werden, aber sie können sich ihrer Verpflichtung nuklearer Abrüstung nicht entziehen. Sie stimmten ihr zu in der 1. Resolution der Generalversammlung der Vereinten Nationen (S/RES/1), die durch Konsens angenommen wurde. Außerdem verpflichtet der Artikel VI des Nuklearen Nichtverbreitungsvertrag (NVV) zur atomaren Abrüstung. Darüber hinaus sind alle Staaten vertraglich und durch das Völkergewohnheitsrecht verpflichtet sind, auf die Androhung oder den Einsatz von Atomwaffen zu verzichten, wie der Internationale Strafgerichtshof 1996 und der UN-Menschenrechtsausschuss 2018 bekräftigt haben.

Wenn der Atomwaffenverbotsvertrag in Kraft tritt und 2 Tage später der 75. Jahrestag der Resolution 1 der UNO-Generalversammlung gefeiert wird, ist das eine Gelegenheit, alle Staaten zu ermahnen, dass die Drohung oder der Einsatz von Atomwaffen internationales Recht brechen, dass sie verpflichtet sind nuklear abzurüsten und, dass sie aufgerufen sind den Vertrag sofort umzusetzen.

Es ist Zeit – Beendet das Atomwaffenzeitalter!

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Übersetzung aus dem Englischen von Heidi Meinzolt und die Lektorierung von Reto Thumiger, beide vom ehrenamtlichen Pressenza-Übersetzungsteam. Wir suchen Freiwillige!