In der aktuell laufenden Woche vom 18. bis 25. Januar können alle Bürgerinnen und Bürger in Österreich ihre Stimme zu drei parallel laufenden Volksbegehren abgeben.

Volksbegehren „Für Impf-Freiheit“:

„Der Art.7 (1) der Österreichischen Bundesverfassung ist wie folgt zu ergänzen: Staatsbürger, die an ihrem Körper keine chemische, biologische oder hormonelle Veränderung durchführen haben lassen und keine mechanischen oder elektronischen Implantate tragen, dürfen in keiner Weise gegenüber anderen Personen benachteiligt werden. Es ist unzulässig, solche Veränderungen zwangsweise an Personen vorzunehmen. “

Tierschutzvolksbegehren:

„Tiere sind fühlende Wesen. Sie sind von uns zu respektieren und zu schützen. Doch Millionen Tiere erhalten diesen Schutz nicht und leiden unermessliche Qualen. Wir wollen ihnen in Österreich eine starke Stimme geben. Um Tierleid zu beenden und Alternativen zu fördern, verlangen wir (verfassungs-)gesetzliche Änderungen vom Bundesgesetzgeber. Diese sollen heimische BäuerInnen stärken und sich positiv auf die Gesundheit, Umwelt und Klima und auf die Zukunft unserer Kinder und Enkelkinder auswirken.“

Volksbegehren „Ethik für ALLE“:

„Zur Erfüllung des Wertevermittlungsauftrages der Schule (§1(2) SchOG, Art14(5a) B-VG) fordern wir die Einführung eines vom Religionsunterricht entkoppelten Ethikunterrichtes in jeder Schule mit Öffentlichkeitsrecht als Pflichtfach für alle SchülerInnen von der 1. bis zur 12./13. Schulstufe.“

Alle drei Volksbegehren sind auf der Seite oesterreich.gov.at im vollen Wortlaut und mit der jeweiligen detaillierten Begründung als downloadbares PDF einsehbar.

 

Volksabstimmung in der Schweiz

In der Schweiz wird es voraussichtlich im Sommer eine Volksabstimmung über das Schweizer Covid-Gesetz zur Eindämmung der Pandemie geben. Die dazu laut Schweizer Bundesverfassung nötigen 50.000 Stimmen hatte der Verein „Freunde der Verfassung“ eingesammelt und nach eigenen Angaben letzte Woche bei den zuständigen Behörden eingereicht. Laut Pressebericht kann die Abstimmung frühestens im Juni stattfinden und wird wahrscheinlich mit großem Interesse verfolgt werden (Quelle: DiePresse.com).