Am 4. Januar 2021 hat ein Gericht in London entschieden, den Journalisten und WikiLeaks-Gründer Julian Assange nicht an die USA auszuliefern. Die Entscheidung des Gerichts ist persönlich ein kleiner Lichtblick für Julian Assange, der seit über anderthalb Jahren im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh bei London in Isolationshaft sitzt.
Ein Grund zum Feiern für die Pressefreiheit ist das Urteil jedoch nicht. Zudem bleibt Julian Assange weiter in Auslieferungshaft, obwohl dies angesichts der Corona-Pandemie eine unmittelbare Gefährdung seines Lebens bedeutet. Erschwerend kommt hinzu: Das Gericht hat den US-Klägern in allen wesentlichen Punkten hinsichtlich der Kriminalisierung von investigativem Journalismus zugestimmt und begründete die Ablehnung der Auslieferung ausschließlich mit den drohenden Haftbedingungen in den USA und einem möglichen Selbstmord durch Julian Assange. Die USA halten die Verfolgung von Julian Assange auch unter dem neuen Präsidenten Joseph Biden aufrecht und haben Berufung gegen die Nichtauslieferung von Julian Assange eingelegt.
Wie können diese Angriffe auf den investigativen Journalismus abgewehrt werden? Welche Auswirkungen hat das Urteil auf Presse- und Meinungsfreiheit? Und wie kann eine Auslieferung von Julian Assange an die US-Justiz verhindert werden? Wie kann das Leben von Julian Assange gerettet werden?
Podiumsdiskussion, 29. März 2021, 19:00 – 20:30, Online
Gäste:
- Nils Melzer, UN-Sonderberichterstatter für das Thema Folter
- Günter Wallraff, Investigativ-Journalist und Autor
- Angela Richter, Theaterregisseurin und Aktivistin
- Christian Mihr, Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen
- Heike Hänsel, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende
- Moderation: Sevim Dağdelen, MdB
Weitere Informationen finden Sie auf folgender Homepage.
Die Podiumsdiskussion wird auch auf YouTube und Facebook-Kanälen live übertragen.
