Bundesregierung blockiert in EU massiv eine solidarische Corona-Bekämpfung

Nach der gestrigen Ankündigung der US-Regierung, eine Aussetzung des Patentschutzes auf Corona-Impfstoffe in der Welthandelsorganisation WTO zu unterstützen, fordert das globalisierungskritische Netzwerk Attac die Bundesregierung zur Aufgabe ihrer Blockade auf. Nach dem Ausscheren der USA sind die wichtigsten verbliebenen Blockierer der Patentfreigabe die Europäische Union, Japan und Australien. In der EU wiederum ist die Bundesregierung der mächtigste Verweigerer einer solidarischen Pandemiebekämpfung. „Die Bundesregierung muss endlich den Pakt der Egoisten verlassen und sich in der EU für eine Freigabe der Patente auf Impfstoffe, Medikamente und Diagnostika einsetzen“, fordert Thomas Fritz von der bundesweiten Attac-Arbeitsgruppe Deprivatisierung.

Hanni Gramann von der Attac-AG Welthandel und WTO ergänzt: „Schon viel zu lange hat die Bundesregierung die Profite der Pharmaindustrie über das Leben der Menschen gestellt. Damit muss jetzt Schluss sein. Denn die Pandemie ist erst dann vorbei, wenn sie überall vorbei ist“.

Die USA haben am Mittwoch ihren langen Widerstand gegen eine Aussetzung bestimmter Regeln des TRIPS-Abkommens der WTO zum Schutz geistiger Eigentumsrechte aufgegeben (Agreement on Trade-Related Aspects of Intellectual Property Rights). Die befristete Aussetzung der Patentregeln für die Dauer der Corona-Pandemie hatten Südafrika und Indien im Oktober in der WTO vorgeschlagen. Diesen Vorschlag – den sogenannten TRIPS Waiver – unterstützen mittlerweile rund 100 WTO-Mitglieder. Die EU und die Bundesregierung dagegen gehören bisher zu den vehementen Gegnern der Patentaussetzung.

Bereits im Februar appellierte eine Initiative von mehr als 200 Organisationen aus dem Globalen Süden in einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel und die EU, die Öffnung der Patente auf Covid-Impfstoffe nicht länger zu blockieren. Attac unterstützt zudem den Aufruf „Patente töten“ und fordert dazu auf, ihn zu unterzeichnen.

Weitere Informationen:

Pressemitteilung von Attac Deuschland, 06.05.2021