„Der Frontbesuch des Grünen-Vorsitzenden Robert Habeck in der Ukraine ist ein außen- und sicherheitspolitischer Offenbarungseid. Wer von Russland-Hass verblendet die ultrarechten Milizen in der Ukraine ignoriert und behauptet, das Land verteidige die Sicherheit Europas und müsse daher aufgerüstet werden, ist eine reale Gefahr für die Sicherheit in Deutschland und Europa. Wir brauchen keine grüne Frontstellung gegen Russland in unseliger deutscher Tradition, sondern Kooperation und Abrüstung in Europa“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss. Dagdelen weiter:
„Wer Europa in der Ukraine verteidigen will, wie weiland Peter Struck Deutschland am Hindukusch, reiht sich ein in eine unselige Kriegsapologetik, die mit dem Schüren von Feindbildern Kriege legitimiert. Der Grünen-Chef täuscht mit seiner Unterscheidung von defensiven und offensiven Waffen bewusst die Öffentlichkeit. Die von Habeck beabsichtigte Lieferung von Nachtsichtgeräten und Verletztentransportern ist für die Kriegsführung Kiews und die NATO-Frontstellung gegen Russland genauso relevant wie Raketenwerfer und Kampfhubschrauber. Der ukrainische Botschafter Andrii Melnyk ist da ehrlicher als sein grüner Frontbesucher und lässt keinen Zweifel daran, was seine Regierung unter ‚Defensivwaffen‘ versteht – beispielweise Panzerabwehrraketen, Luftabwehrgeschütze, Waffensysteme für die Küsten am Schwarzen und Asowschen Meer, Korvetten, Schnell- und U-Boote.
Grüne Rüstungsexporte in die Ukraine torpedieren das Minsker Abkommen für den Osten der Ukraine und zielen auf eine Eskalation des Konflikts mit Russland. Das ist weder im Interesse der Menschen vor Ort noch im übrigen Europa. DIE LINKE bekräftigt ihr Nein zu Waffenlieferungen in Krisen- und Konfliktgebiete und fordert ein generelles gesetzliches Rüstungsexportverbot. Der Vorstoß Habeck zeigt, wie wenig auf die Grünen in der Außen- und Friedenspolitik Verlass ist.“
Pressemitteilung von Sevim Dagdelen
