Die Emissäre zur Vorbereitung der Verhandlungen haben bereits organisatorische Details besprochen. Die Vorgeschichten des Treffens lassen schwierigen Gespräche erwarten.

Die USA – Justiz führt seit Monaten einen ideologisch belasteten Prozess gegen den chinesischen Technologiekonzern Huawei, der weltweit führend in der G 5 Technologie ist. Die Heftigkeit der Konfrontation wurde mit Präsident Bidens Auftrag an seine Geheimdienste erhöht, “zu prüfen, ob China mit bewussten Handlungen die weltweite Corona-Pandemie absichtlich ausgelöst haben könnte“, schreibt die Züricher Zeitung am 30.5.2021. Im Dezember 2020 tagten die NATO – Außenminister und kündigten an, „sich speziell mit dem Aufstieg Chinas zur Weltmacht zu befassen. Unsere Sicherheit wird herausgefordert, außerdem teilt China unsere Werte nicht“, kommentierte die Berliner Zeitung am 2.12.2020.

Das sind die Bestandteile für konfliktgeladene Verhandlungen. Die an China verschuldeten USA bangen zudem, dass ihre Rolle als größte Weltmacht beschädigt wird. Der BIG STICK im Reisegepäck von Präsident Biden kann so durchaus interpretiert werden.

Als seine Handelsbeauftragte für China hat der Präsident Katerine Tai bestimmt, eine Politikerin mit Wurzeln in Taiwan. Auch diese Entscheidung spricht für schwere Verhandlungen. Sie soll China zum Umdenken bewegen, schreibt die Berliner Zeitung vom 18.5.2021. Etwa unfaire Handelspraktiken (Sanktionen?), Protektionismus (Zölle, wie zu Zeiten der industriellen Revolution Europas?), Diebstahl des intellektuellen Eigentums (es war in allen Epochen legitim, Erfahrungen der Vorgänger zu nutzen), unzulässiger Technologietransfer (Patente und Technologiegebühren belasten doch erheblich die Zahlungsbilanzen der Entwicklungsländer und erhöhen den Kreditbedarf) und Währungsmanipulationen. Wer den internationalen Warenhandel, den Kredit- und Dienstleistungsmarkt auf unfaire Plattformen gestellt hat, belegen die Protokolle der GATT, der WTO u.a. Verhandlungen der letzten Jahrzehnte.

Die beklagten sechs der in der Berliner Zeitung genannten Themen stammen aus der alten Klageliste der westlichen Industrieländer seit den 60ziger Jahre des letzten Jahrhunderts gegen sozialistische Länder.

Diese Art der Forderungen an China gehören nicht auf Gipfeltreffen der Präsidenten, sondern auf die Tagesordnungen der Verhandlungen im Rahmen der WTO oder bilateraler Wirtschaftsabkommen.

Die Präsidenten beider Länder werden als Repräsentanten der beiden Weltsysteme und Besitzer zerstörerischer Waffenpotentiale wohl eher geopolitische Themen besprechen müssen:

  • Der Zustand der EINEN WELT erfordert Maßnahmen, die Klimasicherheiten für die Menschen schaffen und allen Ländern eine Zukunft gewährleisten.
  • Die Rüstungskontrolle, Abrüstung und das Verbot zerstörerischer Waffensysteme ist eine weitere Großaufgabe im 21. Jahrhundert, der sich beide Länder stellen müssen.
  • Weitere Systeme, die das gegenseitige Vertrauen aufbauen und festigen können, warten noch auf ihre Einführung in die zwischenstaatlichen Beziehungen.
  • Zunehmend erobern die großen Staaten den Weltraum, der nicht egoistischen Wünschen Weniger unterliegen darf. Biden und Xi Jinping werden wohl über die Rolle der chinesischen Weltraumstation und das chinesischen Weltraumprogramm sprechen.
  • Chinas Entwicklung zu einer großen Wirtschaftsnation hat vielfältige Stützgerüste aus den Wissenschaften, der Bildung und der Arbeitsbereitschaft. Der weltgrößte Freihandelspakt RCEP ist im Dezember 2020 hinzugekommen. Die USA gehören nicht zu den Partnern des Paktes.

An großen Beratungsthemen für die Präsidenten mangelt es nicht. Würdig für einen Präsidentengipfel wären gemeinsame Aufrufe an die Welt für wissenschaftliche Konferenzen, beispielsweise zum Thema, dient die partizipative Demokratie des sozialistischen Ordnungssystems besser den Gesellschaften oder die Führung des Landes mit Dekreten der Präsidenten (präsidiale Republiken, wie USA u.v.). Ein Wettbewerbsaufruf an die Welt zur Ausarbeitung von Vorschlägen an den Weltsicherheitsrat der UNO zur Vollendung von Kants realistischen Ideen eines „ewigen Friedens“ zwischen den Nationen, ist dienlich für die Zukunft.

Ein ständig wiederholter Vorwurf an China lautet auf Verletzung der Menschenrechte. Dabei stellen die Vertreter der USA und der EU die Freiheit des Menschen in den Vordergrund, ohne zu beachten, dass der Gebrauch der Freiheit daran gebunden ist, dass andere daraus keinen Schaden erleiden. Soziale Menschenrechte der egalité und fraternité der bürgerlichen Revolution werden öffentlich nicht debattiert.

In der Aufklärungsepoche des 17.,18. und 19. Jahrhunderts wurde eine große Bandbreite von Fragestellung zur Natur und zum vernünftigen Zusammenleben der Nationen diskutiert. Ihre Fülle ist in der Gegenwart geschrumpft. Einzelbereiche der Naturwissenschaften wurden im 20. Jahrhundert weiterhin bis in große Tiefen erforscht. Die Wirtschaftswissenschaft der westlichen Länder brachte Nobelpreise ab 1980 vor allem auf Gebieten, die das Wachstum und den Gewinn beförderten. Sozialistische Länder konzentrierten sich auf Fragen der Planung, Bilanzierung und Prognose. Sie testeten die friedliche Koexistenz und Nichteinmischung in die inneren Verhältnisse. Die Befriedigung der Bedürfnisse der Bevölkerung gehörte zu den Zielen, hängt aber von den gegebenen Bedingungen ab. Die Gegenwart gibt der Erforschung der elektronischen Technologien breiten Raum. Die Volksrepublik China befindet sich voll im Entwicklungstrend. Sie gibt den Wissenschaften hohe Prioritäten, die sich in den Staatshaushalten widerspiegeln. Die Einrichtung von wissenschaftlichen Akademien aller Sektoren stärkten die volkswirtschaftliche Basis Chinas. Wissen ist Macht lautet ein Sprichwort und Wissen verleiht Vorsprünge.

Das grundsätzliche Spannungsfeld zwischen den beiden Ordnungssystemen liegt im Verhältnis zu Russland. Es begann verstärkt 1946/47 nach dem Bruch der Antihitler-Allianz der USA, England, UdSSR, Frankreich. Beide Lager besitzen Atomwaffen, die die Spannungen in den Beziehungen gefährlich machen. Eine erste Eskalationsphase lockerte nach intensiven Verhandlungen, die zu den SALT I und II Verträgen, zur INF Vereinbarung führten und die Unterzeichnung der Schlussakte der KZSE 1975 ermöglichte. Verträge zwischen der UdSSR und den USA zur Zusammenarbeit im Weltraum, die Kopplung der Raumschiffe Sojus 19 und Apollo und der multilaterale Betrieb der ISS stärkten das Vertrauensverhältnis. Mit Verhandlungen und Vereinbarungen sind zwischenstaatliche Spannungen beherrschbar. Das gilt auch für das Treffen in Peking.

Welche Fragen die Präsidenten beider Länder konkret verhandeln, werden wir noch erfahren.

Nicht nur symbolisch, wäre der Palast zum „Himmlichen Friedens“ in Peking ein geeigneter Ort des Arbeitstreffens.

Der Autor beschreibt in seinem neuen Buch „Hat die Welt eine Zukunft?“ Verlag am Park, ISBN 978-3-947094-79-0, Alternativen der Planung, in einer humanen Welt.

Hat die Welt eine Zukunft?