Am 26. September dieses Jahres wird in Deutschland eine neue Regierung gewählt. Kanzlerin Merkel geht in den Ruhestand und allgemein gilt diese Wahl als Richtungsentscheidung für den weiteren Weg der Republik. Dies gilt insbesondere für konkrete Maßnahmen im Bereich des Klimaschutzes und der Sozialpolitik.
„Alle Menschen, Jung und Alt, sollen ein freudenreiches und lebenswertes Leben auf diesem Planeten haben können. Dafür muss die Klimabewegung kurz vor der Wahl ein deutliches Zeichen setzen und Menschen aus allen Teilen der Gesellschaft auf die Straße bringen“ heißt es im Aufruf zur Demonstration.
Die bisherige Koalition aus Christdemokraten und Sozialdemokraten hat in diesem Bereich nach Ansicht vieler Wissenschaftler, Organisationen, Ökonomen und einer breiten Öffentlichkeit kläglich versagt. In den letzten Jahren wurde häufig über Klimaschutz geredet, aber wenig Konkretes getan. Oft wurden Maßnahmen weit in die Zukunft verlegt und lediglich als Ziel angekündigt.
In diesem Jahr steht die Grüne Partei mit der eigenen Kanzlerkandidaten Baerbock zum ersten Mal mit einem scheinbar großen Rückhalt in der Bevölkerung zur Wahl. Nach der Nominierung von Frau Baerbock lag sie Prognosen folgend als stärkste Partei ganz vorne, verlor aber in den darauffolgenden Wochen in Wählerbefragungen. Neueste Prognosen sehen sie auf Platz drei.
Umso wichtiger sieht nun die Friday for Future Bewegung, Grüne Partei und viele andere NGOs und Organisationen die Notwendigkeit zwei Tage vor der Wahl eine breite Öffentlichkeit zu mobilisieren und die Klimaziele zu einer zentralen Frage der Wahlentscheidung zu machen.
Aus diesem Grund fand heute mit weit über sechshunderttausend Teilnehmern in ganz Deutschland, in mehr als 400 Städten, Großdemonstrationen Stadt statt. Allein in Berlin waren es nach Angaben der Veranstalter 100.000 Teilnehmer. Unter ihnen war auch Greta Thunberg, die eine Rede hielt.
Viele Redner der Veranstaltung wiesen darauf hin, dass der Sechste IPCC-Sachstandsbericht (AR6) mit dem Beitrag der Arbeitsgruppe I: Naturwissenschaftliche Grundlagen darauf hingewiesen hat, dass:
„Es eindeutig ist, dass der Einfluss des Menschen die Atmosphäre, den Ozean und die Landflächen erwärmt hat. Es haben weitverbreitete und schnelle Veränderungen in der Atmosphäre, dem Ozean, der Kryosphäre und der Biosphäre stattgefunden.“
Der Klimawandel ist also wissenschaftlich belegbar eindeutig auf unsere Lebensweise zurückzuführen und es ist bemerkenswert, dass die vorangegangenen fünf Berichte, die auch schon sehr deutliche Aussagen trafen, weitgehend von der Politik ignoriert wurden. Ohne die darin vorgeschlagenen Maßnahmen umzusetzen wurde erneut den Interessen von Großkonzernen und anderen Wirtschaftszweigen gefolgt.
Man hofft natürlich, dass die neue Regierung nach den Wahlen in Deutschland begriffen hat welche Maßnahmen unumgänglich sind und welche kurzfristig umgesetzt werden müssen.
In Deutschland haben die bereits heute festzustellenden Klima Veränderungen, wie Hitze, Fluten und Dürre sowie Starkwinde, dazu geführt, dass bei vielen ein Umdenken stattgefunden hat. Befragung unter der Bevölkerung zeigen, dass der Klimawandel als ein prioritäres Thema, das von der Politik zu bearbeiten ist wahrgenommen wird.
Seit dem Bericht des Club of Rome vor 40 Jahren wird von der Wissenschaft vor den Klima Veränderungen gewarnt.
https://www.clubofrome.org/publications/
Wir stehen wahrlich nicht vor einem Informationsdefizit. Die Fakten liegen auf dem Tisch. Allerdings ist es ein immer wieder zu beobachtendes Verhalten der Menschen und nicht nur Regierungen, niemals vorsorgend tätig zu werden. Es gilt zu oft das Prinzip Hoffnung. Bisher hat es in keinem Bereich Maßnahmen gegeben, die ein voraussehbares Problem effektiv und abschließend verhindert hätten. Das gilt z.B. auch für das Problem der Antibiotika Resistenz bei dem bereits seit Mitte der 70er Jahre die grundlegenden wissenschaftlichen Fakten und zu treffenden Maßnahmen von den Experten und der WHO immer wieder aufgezeigt und vertieft wurden, ohne dass sie in effektive und umfangreiche Maßnahmen durch die Politik umgesetzt wurden und werden. Der Einfluss der Pharmazeutischen Industrie, der Agrarlobby und des Veterinärwesens sind einfach als bedeutende Steuerzahler zu groß.
Die heutige Politik steht natürlich im Spannungsfeld zwischen dem wissenschaftlichen Erkenntnisstand als objektiver Grundlage für ihr Handeln, der Wirtschaft eines Landes, den ökonomischen Interessen und den sozialen Auswirkungen getroffener Maßnahmen auf die Bevölkerung. Allerdings werden bei den politischen Entscheidungen immer wieder die ökonomischen Interessen der Wirtschaft und Konzerne, gepusht durch Lobbyisten, in den Vordergrund gestellt. Deswegen wurde große Teile der Bevölkerung auch nicht gezielt durch die Politiker über die voraus zu sehenden Klima Veränderungen und die daraus resultierenden Konsequenzen aufgeklärt. Gebildete und aufgeklärte Bürger verlangen konkrete Maßnahmen, die selten im Einklang mit den monetär ausgerichteten Zielen der Wirtschaft und folglich unerwünscht sind.
Beides muss sich nach der Wahl in Deutschland, zumindest für dieses Land, ändern. Wir brauchen eine neue Gesellschaftsform, die den Menschen und nicht die Industrie den Vordergrund stellt. Da der Mensch ein Teil der Natur und damit der Umwelt ist, muss die Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen die oberste Priorität des Handelns der vom Volk gewählten Regierungen sein.
Konkret müssten deswegen durch die neue Regierung folgende Maßnahmen umgesetzt werden.
Ausstieg aus der Verwendung fossiler Brennstoffe wie Öl, Kohle und Gas
Bepreisung des CO2 Ausstoßes bei Wahrung sozialer Gerechtigkeit
Förderung regenerativer Energien
Ende des Wettrüstens und Waffenhandels
Wahrung der Biodiversität
Renaturierung weiter Ökosysteme, die durch Brände zerstört und Baumaßnahmen versiegelt wurden
Neuorientierung und Strukturierung der Landwirtschaft mit besonderer Förderung ökologischer Maßnahmen.
Förderung des öffentlichen Nahverkehrs
Und vieles mehr.
Diese Maßnahmen wirken sich natürlich kurzfristig auf weite Kreise der Bevölkerung aus, da sie zu persönlichen Einschränkungen zum Beispiel im Bereich des Verkehrswesens und der Reisetätigkeiten führen. Die Wirtschaft wird grundlegend verändert und es muss ein gigantischer Umbau stattfinden.
Um die Bevölkerung bei diesen Maßnahmen mit an Bord zu haben und sie sozial aufzufangen, muss eine Aufklärung und allgemeine Diskussion über die Zukunft dieses Planeten und der Menschheit und ihre Integration in natürliche Lebensräume und Abläufe stattfinden.
Die permanente Wachstums Orientierung muss durch ein Zukunftsbild der Wahrung der natürlichen Ressourcen und weltweiten sozialen Balancen ersetzt werden.
Diese Maßnahme wird es aber nur geben, wenn sich ein Großteil der Bevölkerung gegen die Wachstums Interessen der Großkonzerne sowohl parlamentarisch bei Wahlen, als auch außerparlamentarisch durch Demonstrationen und Arbeitsgruppen engagieren. Weltweit, und nicht nur anlässlich der Wahlen in Deutschland, muss der Druck auf Regierungen zur Bekämpfung des Klimawandels und sozialen Missstände erhöht werden.
Hoffen wir, dass zumindest in zwei Tagen bei den anstehenden Wahlen in Deutschland in diesem großen Industrie- und Agrarland die Weichen neu gestellt werden.
