„Niemand ist sicher, bevor nicht alle sicher sind“, das trifft für die gesundheitliche wie die soziale Krise zu.
„Wirksam waren alle Maßnahmen, auf die man ein Recht hat, die nachhaltig gelten und die mehr als zufällig die Betroffenen erreichen“, zieht das Netzwerk Armutskonferenz Bilanz am Ende dieses weiteren Coronajahres: Wie z.B. die Angleichung der Notstandshilfe auf das zuletzt bezogene Arbeitslosengeld. „Das hat auch verhindert, dass die Betroffenen in die Sozialhilfe fallen. Insgesamt braucht es mehr solch sozialstaatlicher Antworten auf die in der Krise wachsende Ungleichheit“, so Sozialexperte Martin Schenk.
Im neuen Jahr muss es zu einem „Neustart bei Sozialhilfe und Armutsbekämpfung“ kommen, formuliert die Armutskonferenz ihren Neujahrswunsch. „Niemand ist sicher, bevor nicht alle sicher sind“, das trifft für die gesundheitliche wie die soziale Krise zu. „Statt in einer Krisensituation Schutz zu bieten, führt das neue Sozialhilfegesetz zu einer Ausbreitung der Not wie Beispiele aus NÖ, Salzburg und Oberösterreich zeigen. Die negativen Auswirkungen auf Menschen mit Behinderungen, Wohnen, Frauen in Not, Gesundheit, Kinder und Familien sind massiv.“
Menschen mit Behinderungen, Wohnen, Frauen in Not, Gesundheit, Kinder und Familien
Die Abschaffung der Mindestsicherung und das verabschiedete neue „Sozialhilfegesetz“ ist ein jetzt leidvoll erlebter Rückschritt in effektiver Armutsbekämpfung in Österreich. Von der Verschlechterung durch die „Sozialhilfe“ sind beispielsweise Menschen in teilbetreuten Wohngemeinschaften, im Übergangswohnen sowie in psychosozialen Wohnheimen betroffen. Kinder sind von Kürzungen in ihrer Entwicklung eingeschränkt, Unterhaltsforderungen bei Menschen mit Behinderungen gelten jetzt österreichweit, die Wohnbeihilfe wird abgezogen, mancherorts wird sogar Menschen die Krankenversicherung verwehrt.
Fünf Punkte zur notdürftigen Sanierung der „Sozialhilfe“
„Es braucht eine echte Reform“, so die Armutskonferenz. „Das wird so nichts mehr – außer eine Katastrophe für Armutsbekämpfung und Hilfesuchende. Notdürftig muss man aber die ärgsten Probleme sofort sanieren“, legt die Armutskonferenz fünf Punkte zur notdürftigen Sanierung vor. Diese umfassen das Pflegegeld, Zuverdienst und Taschengeld, teilbetreutes Wohnen, Menschen mit humanitärem Bleiberecht und die Wohnbeihilfe. Download: Fünf Punkte zur Sanierung der Sozialhilfe
Chancenindex für alle 1100 benachteiligten Schulen und leistbare Therapien
Und ein letzter Wunsch fürs neue Jahr: „Den Chancenindex für alle 1100 sozial benachteiligten Schulstandorte in Österreich einführen und die Lücke bei leistbaren Therapien schließen“, so Schenk abschließend.
