Globale Koalition von Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens und Parlamentariern fordert von der italienischen Regierung, die Anklage gegen Domenico ‚Mimmo‘ Lucano wegen seiner Unterstützung von Flüchtlingen fallen zu lassen

Eine weltweite Koalition von Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens und Parlamentariern, darunter Noam Chomsky, Ada Colau, Jean-Luc Mélenchon, Carola Rackete, Yanis Varoufakis, Niki Ashton und Jeremy Corbyn, hat heute (Montag) in einem Schreiben an den italienischen Ministerpräsidenten Mario Draghi, den Staatspräsidenten Sergio Mattrella, die Innenministerin Luciana Lamorgese und die Justizministerin Marta Cartabia gefordert, die Anklage gegen den ehemaligen Bürgermeister von Riace, Domenico „Mimmo“ Lucano, unverzüglich fallen zu lassen.

Als Bürgermeister von Riace (2004-2018) wurde Lucano durch die Aufnahme von Migranten bekannt. Riace war als eine sterbende Stadt bekannt, deren Bevölkerung im freien Fall war. Lucano siedelte Hunderte von Migrantenfamilien um und hauchte der Stadt neues Leben ein. Mit seinem „Programm der Gastfreundschaft, Verjüngung und des Überflusses“ wurde er mit drei Amtszeiten als Bürgermeister belohnt. Als Zweitplatzierter des Weltbürgermeisterwettbewerbs 2010 erlangte er internationale Anerkennung, wurde in die Fortune-Liste 2016 der größten Führungspersönlichkeiten der Welt aufgenommen und mit dem Dresdner Friedenspreis ausgezeichnet.

Im Jahr 2018 trat er als Bürgermeister zurück und geriet bald ins Fadenkreuz des rechtsextremen Politikers Matteo Salvini, der Innenminister wurde und Lucano unter Hausarrest stellte und ihn beschuldigte, „Italien mit Migranten zu kolonisieren“. Im September letzten Jahres verhängte das Gericht eine schockierende Haftstrafe von 13 Jahren gegen Lucano. Er hat gegen das Urteil Berufung eingelegt.

Nach seiner Verurteilung bat Lucano die Progressive Internationale (PI), ein globales Netzwerk, das progressive Kräfte vereint, mobilisiert und organisiert, um Hilfe. In einem Brief an die PI, der heute veröffentlicht wurde, bat er um „Unterstützung im Kampf gegen die gegen mich erhobenen Anklagen, um für die von unserer Gesellschaft ausgeschlossenen Migranten einzutreten und die Festung, die an den Grenzen Europas errichtet wurde, abzubauen“.

Als Reaktion darauf hat die PI in Zusammenarbeit mit DiEM25 und Catalunya en Comú eine weltweite Kampagne zur Freilassung von Lucano gestartet und einen Brief an die italienischen Behörden verfasst, in dem die Einstellung der gegen ihn erhobenen Anklage gefordert wird.

In einem offenen Brief an Lucano, der heute (Montag) veröffentlicht wurde, erklärte die Progressive Internationale:

„Wir glauben, dass das Riace-Modell eine Inspiration für die Welt ist. Als unsere Regierungen Festungen bauten, um Migranten fernzuhalten, haben Sie sie aufgenommen. Als lokale Kriminelle und globale Unternehmen sich verschworen, um ihren Mangel an rechtlichem Schutz auszunutzen, haben Sie ein globales Dorf und eine Città Futura – eine Stadt der Zukunft – gebaut, in der alle Bewohner einen Beruf erlernen und eine Unterkunft finden können.“

„Wir sind unmissverständlich: Ihre Verurteilung zu 13 Jahren Haft ist sowohl eine Farce der Justiz als auch ein eklatanter Verstoß gegen die gemeinsamen Grundsätze von Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Frieden und Stabilität, die die Europäische Union zu wahren vorgibt.“

Der ehemalige Bürgermeister von Riace, Domenico Lucano, sagte:

„In diesem Fall steht viel mehr auf dem Spiel als meine eigene Freiheit. Die Solidarität selbst steht vor Gericht. In unserer Stadt Riace wurde kein Verbrechen begangen. Die Verbrechen sind die unserer Regierung in Rom, die den hier lebenden Flüchtlingen die elementarsten Rechte verweigert und sie stattdessen auf dem Mittelmeer ertrinken lässt.“

Noam Chomsky, ein Mitglied des PI-Rates, sagte:

„Domenico Lucano bot echte Hoffnung für die Wiederbelebung von Riace und dafür, dass es ein Modell für andere wird.  Seine Bestrafung ist eine Schande.  Er sollte sofort freigelassen werden und dabei unterstützt werden, die wichtige Arbeit, die er begonnen hat, fortzusetzen.

Jeremy Corbyn, ehemaliger Vorsitzender der britischen Labour-Partei und Mitglied des PI-Rates, sagte dazu:

„Unsere Forderung ist ganz einfach: Lassen Sie die Anklage fallen. Mimmo und seine Mitangeklagten sind anständige Menschenfreunde, die Opfern von Krieg und Unglück auf der ganzen Welt geholfen, ihre Gemeinschaft wiederbelebt und der Welt ein Beispiel gegeben haben. Flüchtlinge sind Menschen wie wir, die versuchen, einen Ort der Sicherheit zu finden. Die Gastfreundschaft der Menschen in Riace sollte zu Recht als Höhepunkt der menschlichen Zivilisation angesehen werden, die sich nicht vor Gericht verteidigen muss.“

Yanis Varoufakis, Mitglied des griechischen Parlaments, Mitbegründer von DiEM25 und Mitglied des PI-Rates, sagte:

„Unsere Fernsehbildschirme sind voll von traurigen Bildern von Flüchtlingen, die aus dem Kriegsgebiet in der Ukraine fliehen und im übrigen Europa aufgenommen werden. Die Art und Weise, wie wir Flüchtlinge behandeln, ist ein Zeichen für unsere Menschlichkeit.

„Mimmo Lucano wird durch die Gerichte geschleift und zu lächerlichen Geldstrafen verurteilt, weil er das tut, was wir feiern, wenn es um die Ukrainer geht. Doppelmoral ist Gift für die Seele“.