Erst Atomwaffenverbots-Vertragsstaatenkonferenz: eine neue Gelegenheit das Engagement für nukleare Abrüstung zu zeigen

Nach mehreren Verschiebungen wird die erste Konferenz der Vertragsstaaten des Verbotes von Atomwaffen (TPNW) vom 21. bis 23. Juni 2022 in Wien stattfinden.

Angesichts der aktuellen Situation, die durch den Krieg in der Ukraine und die Androhung des Einsatzes von Atomwaffen durch die russische Regierung entstanden ist, ist diese Konferenz das einzige multilaterale Treffen, das Fortschritte bei der nuklearen Abrüstung ermöglicht, die heute dringender denn je ist. Die Drohung Russlands ist nicht nur höchst unverantwortlich, sondern macht auch deutlich, wie gefährlich und unsicher die Idee der nuklearen Abschreckung ist. Die Zerstörungskraft des bestehenden Atomwaffenarsenals erfordert eine grundlegende Änderung der Beziehungen zwischen den Atommächten, und ein wichtiger erster Schritt wäre ihre Teilnahme als Beobachter an der Wiener Konferenz.

Diese Konferenz soll sich mit den verheerenden humanitären Folgen des Einsatzes von Atomwaffen befassen und hat sich daher als Hauptziel die Umsetzung der positiven Verpflichtungen des Vertrags gesetzt, die in den Artikeln 6 (Unterstützung der Opfer und Wiedergutmachung für die Umwelt), 7 (internationale Zusammenarbeit und Unterstützung) und 12 (Universalisierung des Vertrags) festgelegt sind. Die Konferenz bietet die Gelegenheit, die Hilfe für die Opfer zu einer zentralen Priorität dieses humanitären Abrüstungsvertrags zu machen, ebenso wie die Umweltsanierung von Gebieten, die durch den Einsatz von Kernwaffen betroffen sind, und die notwendige internationale Zusammenarbeit und Unterstützung zur Umsetzung beider Verpflichtungen.

Die positiven Verpflichtungen sind von zentraler Bedeutung für die Erreichung der humanitären Ziele des Vertrags und sollen den Schaden beheben, der durch frühere Kernwaffeneinsätze und -tests verursacht wurde, und künftigen Schaden verhindern. Die TPNW-Mitgliedsstaaten haben sich verpflichtet, den Opfern unter ihrer Gerichtsbarkeit zu helfen und die Schäden an kontaminierten Gebieten in ihren jeweiligen Ländern zu beheben. Die Verwirklichung dieser humanitären Ziele ist nur durch die Zusammenarbeit aller Mitgliedsstaaten möglich. So hat jeder Staat das Recht, die erforderliche Hilfe von anderen Mitgliedstaaten des Vertrags zu erbitten und zu erhalten, und Länder, die dazu in der Lage sind, müssen den vom Einsatz von Kernwaffen betroffenen Mitgliedstaaten die erforderliche technische, materielle und wirtschaftliche Hilfe leisten.

Die Umsetzung der in den Artikeln 6 und 7 des Vertrags über das Verbot von Kernwaffen enthaltenen Bestimmungen wird die notwendige Bedeutung erlangen, wenn die Mitgliedstaaten auf der Konferenz die aktive Beteiligung aller Länder, internationalen Organisationen, Gruppen der Zivilgesellschaft und von Kernwaffen betroffenen Gemeinschaften fordern. Alle Stimmen müssen gehört werden, damit die Mitgliedstaaten in den Schlussfolgerungen der Konferenz einen Abschlussbericht, eine Erklärung und vor allem einen Aktionsplan für die Umsetzung der positiven Verpflichtungen des Vertrags verabschieden können.

Ziel der Wiener Konferenz ist auch die Universalisierung des AVV, d.h. die Erhöhung der Zahl der Länder, die ihm beitreten. Für die zivilgesellschaftlichen Gruppen, die in der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) zusammengeschlossen sind, sollte die Universalisierung des Vertrags eine Priorität der Konferenz sein. Bis heute haben insgesamt 60 Staaten den Vertrag unterzeichnet und ratifiziert, und während mindestens 138 Länder ihre Unterstützung für den TPNW zum Ausdruck gebracht haben, hält es ICAN für vorrangig, dass die Staaten, die den Vertrag unterzeichnet haben, andere dazu ermutigen, dies ebenfalls zu tun. Die Universalisierung beinhaltet eine Reihe von Maßnahmen, die von den Mitgliedstaaten zusätzlich zur Konferenz in einer Reihe von Foren ergriffen werden sollen. Dazu gehören die Vereinten Nationen, regionale Foren, bilaterale Abkommen und nationale Kontexte.

Die Wiener Konferenz ist der Beginn der Umsetzung des Atomwaffenverbotsvertrages, und alle Länder, vor allem aber diejenigen, die Atomwaffen besitzen oder beherbergen, und die Mitglieder von Bündnissen, die die nukleare Abschreckung als Strategie zur Gewährleistung der planetarischen Sicherheit aufrechterhalten, sollten sich zu den humanitären Abrüstungszielen des Vertrags über das Verbot von Kernwaffen bekennen und als Beobachter an der Wiener Konferenz teilnehmen.

Die ICAN-Kampagne war erfreut, als sie vor einigen Monaten erfuhr, dass die NATO-Mitglieder Norwegen und Deutschland ihre Teilnahme beschlossen haben. Bis heute hat der spanische Staat nicht auf die zahlreichen Bitten lokaler, nationaler und internationaler Kampagnen reagiert, die ausdrückliche Einladung von UN-Generalsekretär Antonio Guterres anzunehmen, als Beobachterstaat in Wien teilzunehmen. Die durch die Invasion in der Ukraine entstandene Situation und die reale Gefahr, die von der Alarmbereitschaft des Atomwaffenarsenals ausgeht, sollten für die spanische Regierung Grund genug sein, den Glauben aufzugeben, dass die nukleare Abschreckung der Garant für unsere Sicherheit ist, und ein klares Bekenntnis zur Abrüstung abzulegen, indem sie als Beobachterstaat an der Wiener Konferenz teilnimmt.

Der Vertrag über das Verbot von Kernwaffen ist eine Realität, die den Ländern, die über diese Massenvernichtungswaffen verfügen, und der Mehrheit der NATO-Mitgliedstaaten Unbehagen bereitet, da er einen Paradigmenwechsel bei der Gewährleistung der globalen Sicherheit bedeutet. Der neue humanitäre Ansatz bedeutet, die nukleare Abschreckung als Sicherheitsstrategie zu verbannen und das Leben und Wohlergehen der Menschen und des Planeten als dringenden Grund für die nukleare Abrüstung anzuführen. In dem Bewusstsein, dass das nukleare Wettrennen nicht zu gewinnen ist, schließen sich immer mehr Länder dem neuen Paradigma an und treten dem AVV bei. Spanien muss dem Beispiel dieser Länder folgen und sich auf den Weg des Friedens, der menschlichen Sicherheit und der Abrüstung begeben, der mit dem Beitritt zum AVV verbunden ist.

Diese Publikation ist Teil der Kampagne „10 Gründe, den Atomwaffenverbotsvertrag zu unterzeichnen“, die zivilgesellschaftliche Einrichtungen auf staatlicher Ebene mit dem Ziel vereint, dass Spanien dem Vertrag über das Verbot von Atomwaffen (AVV) beitritt, der am 22. Januar 2021 in Kraft tritt.

Die Übersetzung aus dem Englischen wurde von Alina Kulik vom ehrenamtlichen Pressenza-Übersetzungsteam erstellt. Wir suchen Freiwillige!