PRO ASYL fordert einen kompletten Umbau der EU-Grenzschutzagentur, parlamentarische Kontrolle sowie einen unabhängigen Kontrollmechanismus, um Menschenrechtsverletzungen zu beobachten und zu ahnden.
PRO ASYL begrüßt das Rücktrittsangebot von Fabrice Leggeri, Chef der EU-Grenzschutzagentur Frontex, als längst überfälligen Schritt. „Es ist skandalös, dass der Direktor einer EU-Agentur Menschenrechtsverletzungen jahrelang vertuschte, Beweise manipulierte und das Parlament belog“, sagt Karl Kopp, Leiter der Europa-Abteilung von PRO ASYL. Die Menschenrechtsorganisation zeigt sich beunruhigt darüber, dass es erst der hervorragenden journalistischen Arbeit des Spiegel und anderer Medien bedarf, um den nötigen Druck für den Rücktritt Leggeris zu erzeugen.
Das Handeln von Frontex geht zulasten von Menschenleben. Durch illegale Pushbacks sterben Schutzsuchende an den Grenzen. Frontex vertuscht solche völkerrechtswidrigen Zurückweisungen nicht nur und manipuliert Beweise, sondern ist auch aktiv beteiligt an Menschenrechtsverletzungen. So trägt Frontex etwa durch die Luftüberwachung dazu bei, Flüchtlingsboote im Mittelmeer zu erkennen und übermittelt die Daten an die libysche Küstenwache. In der Folge werden die flüchtenden Menschen in die Folter- und Vergewaltigungslager Libyens zurückgeschickt. „Leggeris Rücktritt muss zum Anlass genommen werden, all das nun offen auf den Tisch zu bringen“, fordert Kopp.
Der Rücktritt Leggeris kann aus Sicht von PRO ASYL nur der erste Schritt sein. Es gilt, die Behörde grundlegend zu reformieren. „Wir brauchen einen demokratischen, parlamentarisch kontrollierten Grenzschutz. Nötig ist eine unabhängige Überwachung von Frontex, um sicherzustellen, dass die EU-Agentur im Einklang mit dem Völkerrecht und der EU-Grundrechtecharta agiert“, erklärt Kopp. Das gigantische Frontex- Budget – aktuell etwa 750 Millionen Euro – muss massiv gekürzt werden, ebenso müssen die Verantwortungsbereiche reduziert und verändert werden.
Im Rahmen einer Art „Abschottungskonversion“ muss ein ziviler europäischer Seenotrettungsdienst geschaffen werden, um das Massensterben zu beenden. Außerdem muss ein robuster, unabhängiger Überwachungsmechanismus an Europas Grenzen geschaffen und finanziert werden, der die Menschenrechtsverletzungen aufklärt, vor Gericht bringt und vor allem zukünftige Menschenrechtsverletzungen verhindert. Notwendig ist ein Gegenentwurf zu Frontex: eine Allianz für die Menschenrechte, die Rechtsstaatlichkeit an Europas Grenzen durchsetzt.
