Unsere parlamentarische Demokratie hat ein Problem: Menschen mit weniger Einkommen gehen weniger oft zur Wahl. Und immer mehr Menschen haben überhaupt kein Wahlrecht mehr. Das Prinzip der demokratischen Gleichheit wird untergraben, das politische System hat immer größere Legitimitätsprobleme.
Von Boris Ginner (A&W-Blog)
Wahlen sind etwas “für die anderen”
„Ich habe nicht den Eindruck, dass Wahlen etwas mit mir und meinem Leben zu tun haben. Für mich bleibt das Leben immer gleich schlecht.“
Aussagen wie diese, getätigt von Wiener Nichtwähler:innen, bringen auf den Punkt, warum ein immer größerer Teil sozioökonomisch Benachteiligter Demokratie und politischem System gänzlich den Rücken kehrt.
Die Beteiligung an demokratischen Prozessen leidet unter einer immer massiveren sozialen Schieflage: Bei den Nationalratswahlen 2019 beteiligten sich Menschen mit höheren sozioökonomischen Ressourcen wesentlich stärker als Angehörige ärmerer Schichten. Während im sozioökonomisch privilegiertesten Drittel ganze 83 Prozent der Wahlberechtigten zur Wahl gingen, waren es beim untersten Drittel nur 59 Prozent. Auch auf Wiener Ebene fällt auf, dass in Stadtteilen mit prekärer sozialer Lage die Wahlbeteiligung deutlich geringer ausfällt. Insbesondere Arbeitslosigkeit, geringer Bildungsabschluss, geringes Einkommen und geringes Berufsprestige wirken sich stark negativ auf die Wahlbeteiligung aus.
Grafik: A&W-Blog
Ungerechtigkeit -> Apathie
Ungerechtigkeitsempfinden mobilisiert offenbar also nicht zur demokratischen Teilhabe und Handlung, sondern führt zu Apathie und Abwendung von der Demokratie selbst. Das war jedoch nicht immer so – im Gegenteil: Jahrzehntelang lag die Wahlbeteiligung in klassischen Arbeiter:innenbezirken höher als in den wohlhabenden, bürgerlich geprägten Bezirken. Dazu genügt ein kurzer Blick auf folgende Zahlen aus Wiener Bezirken:
Grafik: A&W-Blog
In Arbeiter:innenbezirken wie Simmering, Rudolfsheim-Fünfhaus, Brigittenau oder Floridsdorf lag die Wahlbeteiligung bei den Nationalratswahlen im Jahr 1970 jenseits der 80-Prozent-Marke, während in bürgerlich geprägten Bezirken wie Josefstadt, Döbling, Währing oder in der wohlhabenden Inneren Stadt die Wahlbeteiligung teils deutlich niedriger war. Ein Blick auf die Nationalratswahlen 2019 zeigt, dass sich dieses Verhältnis völlig umgekehrt hat: Während die Beteiligung in allen genannten Arbeiter:innenbezirken stark gefallen ist, teilweise um bis zu 20 Prozentpunkte, ist sie in der Inneren Stadt und der Josefstadt sowie in Währing sogar angestiegen – in der Josefstadt gar auf über 80 Prozent, im 1. und 18. Bezirk jeweils um über 5 Prozent.
Arbeitslosigkeit führt zu mehr Nichtwähler:innen
Laut der SORA-Erhebung zu den Auswirkungen von sozialer Ungleichheit auf die Demokratie aus dem Jahr 2020 tragen vor allem die Faktoren niedriger Bildungsabschluss, geringes Berufsprestige und Arbeitslosigkeit zu niedrigerer Wahlbeteiligung bei, während etwa höhere Akademiker:innenquote oder ein hohes Jahresnettoeinkommen positive Auswirkungen auf die Wahlbeteiligung haben. So beträgt die Arbeitslosenquote in jenem Zehntel der Stadtteile mit der höchsten Wahlbeteiligung nur 6 Prozent, während sie im Stadtteilzehntel mit der geringsten Wahlbeteiligung ganze 22 Prozent beträgt. Auch bei den Bildungsabschlüssen und beim Anteil an geringem Berufsprestige zeigen sich zwischen dem ersten und dem zehnten Zehntel deutliche Unterschiede.
Ein Blick auf die Bezirke zeigt, wie stark die sozioökonomischen Unterschiede sind: In der Brigittenau etwa betrug das Jahresnettoeinkommen 2018 rund 18.700 Euro, auf 1.000 Einwohner:innen kamen ganze 144 Arbeitslose, und der Akademiker:innenanteil betrug knapp über 20 Prozent. In Währing liegt das Jahresnettoeinkommen (26.800 Euro) bzw. der Akademiker:innenanteil (fast 50 Prozent) deutlich höher, auf 1.000 Einwohner:innen kamen nur 75 Arbeitslose.
Steigende soziale Ungleichheit
Dazu kommt, dass die ökonomische Ungleichheit in Österreich weiter auf dem Vormarsch ist. Allein die reichste Familie, die Porsche-Piechs, verfügt mit einem geschätzten Vermögen von 51 Milliarden Euro über mehr Geld als die untere Hälfte der Österreicher:innen, die auf weniger als 3 Prozent des Gesamt-Privatvermögens kommt (ca. 35 Mrd. Euro). Insgesamt hält das reichste Prozent bereits rund 40 Prozent des Vermögens in seinen Händen. Und auch bei der Einkommensentwicklung zeigt sich: Untere Einkommen verlieren, nur hohe Einkommen legen zu. Das am schlechtesten verdienende Einkommensviertel hatte 2018 real und netto um 2,4 Prozent weniger Jahreseinkommen als die Vergleichsgruppe 2008. Das Einkommensviertel mit den höchsten Lohn- bzw. Gehaltseinkommen verdient netto um 2 Prozent mehr als zehn Jahre zuvor.
Bildungssystem verschärft Ungleichheit
Die Ungleichheit wird in Österreich noch zusätzlich durch das Bildungssystem einzementiert, da dieses durch die frühe Selektion im Alter von neun oder zehn Jahren soziale Nachteile nicht ausgleicht, sondern noch verstärkt. Der intergenerationale Bildungsvergleich zeigt: 57 Prozent der Kinder, deren Eltern Akademiker:innen sind, erreichen in Österreich ebenfalls einen Hochschulabschluss. Haben die Eltern maximal Pflichtschulabschluss, gelingt es nur rund 7 Prozent der Nachkommen, ihre Ausbildung mit einem akademischen Abschluss abzuschließen. Dieser Wert hat sich im Laufe der letzten 20 Jahre kaum geändert: Die Chance auf ein Hochschulstudium betrug schon vor 20 Jahren ebenfalls rund 57 Prozent, wenn die Eltern über einen Universitätsabschluss verfügten, und lediglich rund 6 Prozent, wenn die Eltern maximal einen Pflichtschulabschluss besaßen. Damit wird deutlich: Bildungsabschlüsse werden sozial vererbt, ein Aufstieg über Bildung ist real kaum möglich.
Menschen zweiter Klasse
„Die Politik behandelt Menschen wie mich als Menschen zweiter Klasse.“ Dieser Aussage stimmen 74 Prozent jener Menschen zu, die sich der unteren bzw. Arbeiter:innenschicht zugehörig fühlen. Auch für 55 Prozent derjenigen, die sich in der unteren Mittelschicht wahrnehmen, trifft die Aussage zu. Jeweils über 60 Prozent beider Gruppen meinen, keinen Einfluss darauf zu haben, was Politik in Österreich macht. Wiener:innen mit geringen sozioökonomischen Ressourcen machen zudem häufiger Erfahrungen geringer gesellschaftlicher Anerkennung bis hin zu Abwertungen, Demütigungssituationen und Beschämung, wie es eine Aussage einer befragten Person auf den Punkt trifft: „Mit Politik kann ich nicht viel anfangen. Ich habe als Kind erlebt, wie meine Familie vom Arbeitsamt, Jugendamt, Sozialamt gedemütigt wurde – alles mussten wir offenlegen, intimste Fragen beantworten, Erwachsene wurden wie kleine Kinder behandelt. Bis heute habe ich Angst vor den Behörden.“
Wer darf denn überhaupt noch wählen?
Die sozioökonomischen Realitäten bestimmen also die Erfahrungen mit dem politischen System, weil sie darüber entscheiden, ob man gehört und als Teil des Systems wahrgenommen wird oder eben nicht. Nicht privilegierte Teile der Gesellschaft werden so immer weniger repräsentiert, und ihr Stimmverhalten bildet sich bei Wahlgängen aufgrund der höheren Zahl an Nichtwähler:innen immer weniger ab. Verschärfend kommt dazu, dass immer größere Teile der Bevölkerung – und hier speziell wiederum Arbeiter:innen – vom Wahlrecht ausgeschlossen sind, weil sie über keine österreichische Staatsbürgerschaft verfügen. Nicht wahlberechtigt in Wien sind vor allem Arbeiter:innen (60 Prozent), freie Dienstnehmer:innen (35 Prozent) und Angestellte (26 Prozent). Bei den 27- bis 40-Jährigen sind rund 40 Prozent vom Wahlrecht ausgeschlossen.
Ein besonders dramatisches Bild ergibt sich, wenn wir beispielhaft den 15. Wiener Gemeindebezirk Rudolfsheim-Fünfhaus anschauen: Während die dortige Wohnbevölkerung seit 1970 nahezu unverändert bei knapp unter 80.000 Einwohner:innen liegt, hat sich in diesem Zeitraum die Zahl der Wahlberechtigten von 67.000 auf 39.000 (!) reduziert. Und von diesen 39.000 nahmen überhaupt nur 26.000 an der letzten Nationalratswahl teil. Das Elektorat, also die Summe aller Wähler:innen, entspricht immer weniger einem Abbild der Bevölkerung.
Nicht-Wahlberechtigung und Nichtwählen stecken an
Das meint auch die Demokratieforscherin Tamara Ehs: Lebt man in Gegenden, in denen man von vielen Nichtwahlberechtigten (Nachbar:innen, Bekannten, Verwandten usw.) umgeben ist, sinkt auch die Beteiligungsneigung der übrigen Wahlberechtigten. „Dies wirkt sich wiederum auf Wiener:innen aus, deren Familien schon seit Generationen die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen: Weil sie von vielen Nichtwahlberechtigten und nichtwählenden Eingebürgerten umgeben sind, gehen auch sie seltener wählen, und wenn sie wählen, ist ihre Stimme als Brigittenauer:in oder Favoritner:in im Gemeinderat und Landtag in Relation zur Bevölkerungsgröße ihres Bezirkes unterrepräsentiert.“
Wer über genügend Kapital und Besitz verfügt, ist auch in der Lage, die eigenen Interessen durchzusetzen – etwa durch Einfluss auf Parteien, Medien oder staatliche Einrichtungen. Die im aktuellen Wirtschaftssystem wesentlich größere Gruppe umfasst aber jene Menschen, die gezwungen sind, sich durch Erwerbsarbeit über Wasser zu halten. Diese Gruppe hat nur einen Vorteil: Sie ist zahlenmäßig überlegen. In einem demokratischen System müsste sie daher ihre Interessen gegen eine mächtige, aber zahlenmäßig weiter unterlegenen Minderheit wahren können.
Mit der Demokratie zum sozialen Fortschritt
Die Arbeiter:innenbewegung erkämpfte das allgemeine Wahlrecht mit dem Ziel, durch ein starkes Votum der arbeitenden Klasse an der Wahlurne bessere Arbeitsverhältnisse und Lebensbedingungen für alle durchzusetzen. Jahrzehntelang gelang es so, in traditionellen Arbeiter:innenbezirken hohe Wahlbeteiligungen zu erzielen. Diese Mobilisierung ist in den letzten Jahrzehnten in sich zusammengebrochen. Sie wird zusätzlich durch restriktive Bestimmungen im Staatsbürgerschaftsrecht unterlaufen – diese treffen vor allem Systemerhalter:innen, die zu wenig verdienen, um die Einkommensgrenzen erfüllen zu können. Dabei wäre es dringend an der Zeit, sozioökonomisch Nichtprivilegierten wieder ein attraktives Angebot zu machen, um ihre Teilhabe an der Demokratie sicherzustellen. Die steigende soziale Ungleichheit führt zu höherer politischer Ungleichheit, die wiederum eine Politik auf dem Rücken der Mehrheit und zugunsten weniger Reicher ermöglicht. Wollen wir diese Ungleichheitsspirale durchbrechen, muss zugleich der Ausschluss einer immer größer werdenden Gruppe von der Demokratie behoben werden. Demokratie muss man immer wieder neu erkämpfen!
