Konflikt um die „Nord Stream“-Anschläge spitzt sich weiter zu. Russische Gaslieferungen über die Ukraine ebenfalls gefährdet. Russische Flüssiggaslieferungen in die EU nehmen zu.
Der Konflikt um die Anschläge auf die Pipelines Nord Stream 1 und 2 spitzt sich weiter zu. Nach der EU hat nun auch die NATO gedroht, auf einen „vorsätzlichen Angriff“ auf die kritische Infrastruktur ihrer Mitgliedstaaten mit einer „entschlossenen Reaktion“ zu antworten. Obwohl nach wie vor unklar ist, wer die Anschläge begangen hat, legen sich die westlichen Staaten damit faktisch auf eine russische Täterschaft fest: Eine „entschlossene Reaktion“ gegen einen Verbündeten ist vom Westen schließlich nicht zu erwarten. Unklar ist, ob die Erdgasleitungen zumindest theoretisch wieder repariert werden könnten. Parallel eskaliert auch der Streit zwischen Kiew und Moskau um die Transitgebühren, die Gazprom für die Lieferung von Erdgas durch ukrainische Leitungen nach Europa zahlt. Lenkt Kiew nicht ein, könnten auch diese Lieferungen schon bald enden. Russisches Pipelinegas würde dann nur noch über TurkStream nach Europa gelangen. Allerdings beziehen mehrere EU-Staaten weiterhin russisches Flüssiggas – sogar in deutlich größeren Mengen als vor dem Ukraine-Krieg.
„Entschlossene Reaktion“
Der Konflikt um die Anschläge auf die Pipelines Nord Stream 1 und 2 spitzt sich weiter zu. Bereits am Dienstagabend hatte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gedroht, „jede vorsätzliche Störung der aktiven europäischen Energieinfrastruktur“ sei für Brüssel völlig „inakzeptabel“ und werde „zu der schärfsten möglichen Antwort führen“.[1] Auch der Außenbeauftragte Josep Borrell hatte erklärt, jeder Eingriff in die EU-Energieversorgung werde zuverlässig „mit einer robusten und gemeinsamen Reaktion beantwortet werden“. Am gestrigen Donnerstag hat sich die NATO im selben Sinne geäußert und angekündigt, „jeder vorsätzliche Angriff auf die kritische Infrastruktur der Verbündeten“ werde „mit einer geeinten und entschlossenen Reaktion beantwortet“ werden.[2] Zwar sind die Anschläge noch nicht im Geringsten aufgeklärt; sogar in Berlin wird laut gut informierten Quellen mit Blick auf die Täterschaft noch „gewarnt, zu rasche Schlüsse zu ziehen“.[3] Dennoch haben sich EU und NATO, da kaum davon ausgegangen werden kann, dass sie sich gegen ihre eigenen Mitglieder wenden, mit ihren Stellungnahmen faktisch auf eine russische Verantwortung für die Anschläge festgelegt.
„Das Undenkbare mitdenken“
Unabhängig davon wurde gestern bekannt, dass die beiden Pipelines nicht nur an drei, sondern an mindestens vier Stellen beschädigt sind. Der schwedischen Küstenwache zufolge ist ein viertes Leck in schwedischen Gewässern aufgefunden worden; es betrifft die Pipeline Nord Stream 2. Unklar ist noch, welcher Strang das Leck aufweist. Möglich ist jetzt aber, dass nicht nur beide Stränge von Nord Stream 1, sondern auch beide Stränge von Nord Stream 2 von den Anschlägen getroffen wurden. Trifft dies zu, dann wäre der Schaden maximal. Unklar ist auch, ob die Pipelines prinzipiell repariert werden können. Sie sind von außen, aber nicht von innen gegen Korrosion geschützt; sobald Salzwasser eindringe, könne es „zu ernsthaften Beschädigungen kommen“, heißt es.[4] Bei längerem Ausbleiben einer Reparatur könnten sie gänzlich unbrauchbar werden. Die Frage scheint unter gegenwärtigen Bedingungen nachrangig, da zuletzt ohnehin kein Erdgas mehr durch die Nord Stream-Leitungen geliefert wurde. Langfristig könnte sie aber wichtig sein. Ex-Kanzlerin Angela Merkel äußerte am Dienstag, man solle „immer auch das im Moment so Undenkbare … mitdenken – nämlich wie so etwas wie Beziehungen zu und mit Russland wieder entwickelt werden können“.[5] In diesem Fall wäre der Zustand der Nord Stream-Pipelines wieder relevant.
Streit um die Transitgebühren
Unterdessen droht der Erdgasversorgung der EU ein nächster Schlag – wegen eines Streits zwischen Russland und der Ukraine um Gaslieferungen über ukrainisches Territorium. Trotz des Krieges hat Gazprom seit dem 24. Februar gut 13,2 Milliarden Kubikmeter Erdgas durch ukrainische Pipelines nach Europa geliefert, den größten Teil in die EU, eine im Vergleich geringe Menge nach Moldawien. Im Mai hat Kiew allerdings einen wichtigen Pipelinestrang gesperrt – mit der Begründung, es könne dessen Sicherheit kriegsbedingt nicht zuverlässig gewährleisten. Moskau hat dem widersprochen. Der jüngste Streit dreht sich darum, dass Gazprom Transitgebühren nur noch für das restliche, wirklich transportierte Erdgasvolumen zahlt. In dem noch gültigen Vertrag aus dem Jahr 2019 hatte Gazprom sich auf Druck des Westens verpflichten müssen, Gebühren für die gesamte geplante Liefermenge von 40 Milliarden Kubikmetern jährlich zu zahlen, auch dann, wenn es diese Menge nicht komplett liefert. Allerdings war dabei nicht eingeplant, dass Gazprom nicht im vollen Umfang liefern kann, weil Naftogaz den Transit beschränkt. Genau dies ist nun der Fall.[6]
Kiews Staatshaushalt in Gefahr
Der Streit eskaliert nun, weil Naftogaz – weiter nicht bereit, den gesperrten Pipelinestrang freizugeben – ein Schiedsgericht mit Sitz in der Schweiz eingeschaltet hat. Ursprünglich galt die Schweiz – ein offiziell neutraler Staat – als ein für solche Fälle bestens geeigneter Gerichtsstandort. Nun aber erkennt Moskau sie nicht mehr als einen solchen an, weil sie sich mit Sanktionen aktiv am Wirtschaftskrieg des Westens gegen Russland beteiligt und keinen Anspruch auf Neutralität mehr erheben kann. Für den Fall, dass Naftogaz sein Schweizer Schiedsverfahren fortsetzt, kündigt Moskau jetzt Sanktionen gegen die ukrainische Firma an. Dann dürfte Gazprom überhaupt kein Geld mehr an Naftogaz überweisen.[7] Mit ernsten Folgen wäre in doppelter Hinsicht zu rechnen. Zum einen würden die letzten Gaslieferungen aus Russland versiegen; der Gasmangel in Europa nähme weiter zu. Zum anderen fehlten Kiew dann dringend benötigte Einnahmen. Bis 2024 stehen ihm bei Vertragserfüllung sieben Milliarden US-Dollar zu.[8] Der ukrainische Etat steht bereits heute vor dem Kollaps – auch, weil die EU wegen bürokratischer Hürden zugesagte Hilfsgelder mit spürbarer Verspätung auszahlt.[9]
TurkStream
Gibt Kiew im Streit mit Moskau um die Transitgebühren nicht nach, dann wären die letzten verbliebenen Lieferungen russischen Pipelinegases nach Europa diejenigen, die über die Pipeline TurkStream abgewickelt werden. Sie gehen vor allem an Staaten, die noch eine gewisse Kooperation mit Russland bewahren – Serbien und Ungarn. Moskau gibt an, in der vergangenen Woche einen Anschlag auf TurkStream verhindert zu haben.[10]
Russisches Flüssiggas für Europa
Während die Lieferungen russischen Pipelinegases damit endgültig zu Ende gehen könnten, nehmen die Lieferungen russischen Flüssiggases in die EU deutlich zu. Bis August 2022 sind sie im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 15 Prozent auf rund 13 Milliarden Kubikmeter gestiegen; Spanien, Belgien und die Niederlande, vor allem aber Frankreich haben die Einfuhr russischen Flüssiggases spürbar gesteigert. Ob auch Deutschland etwa von russischen Flüssiggaslieferungen an Belgien oder die Niederlande profitiert, ist nicht bekannt. Nur zwei europäische Staaten haben die Einfuhr russischen Gases tatsächlich gestoppt: Litauen und Großbritannien.[11] Die anderen gleichen mit Flüssiggasimporten direkt oder indirekt ausbleibende Pipelinelieferungen in andere EU-Staaten aus.
[1] EU hält Pipeline-Sabotage für wahrscheinlich – und droht den Tätern mit Sanktionen. rnd.de 28.09.2022.
[2] Statement by the North Atlantic Council on the damage to gas pipelines. nato.int 29.09.2022.
[3] Peter Carstens, Thomas Gutschker, Friedrich Schmidt, Matthias Wyssuwa: Zum Zerbersten. Frankfurter Allgemeine Zeitung 29.09.2022.
[4] Martin Murphy, Mareike Müller, Dietmar Neuerer, Helmut Steuer, Kathrin Witsch: Sind die Nord-Stream-Pipelines trotz Gaslecks noch zu retten? handelsblatt.com 29.09.2022.
[5] Merkel: Putins „Worte ernst nehmen“. zdf.de 28.09.2022.
[6] Ukrainischer Gaskonzern Naftogaz wehrt sich nach Zahlungsausfällen gegen Gazprom. spiegel.de 09.09.2022.
[7] Gazprom droht mit Lieferstopp durch die Ukraine. spiegel.de 28.09.2022.
[8] America Hernandez: Russian gas flows across Ukraine jeopardized in transit fee spat. politico.eu 28.09.2022.
[9] Michael Maier: USA fordern EU auf, der Ukraine endlich Geld zu überweisen. berliner-zeitung.de 28.09.2022. S. auch „Im Krieg gedeihen“.
[10] S. dazu „Goodbye, Nord Stream“.
[11] Anne-Sophie Corbeau, Diego Rivera Rivota: Why Under-the-Radar Russian LNG Exports Matter. energypolicy.columbia.edu 27.09.2022.
