Die über 70-jährige Abwesenheit eines heißen Krieges in Deutschland gab der Bevölkerung die Illusion, dass die Ära des dauerhaften Friedens angebrochen sei. Die Rufe „nie wieder Krieg“ sind lange verhallt. Deutsche Politiker arbeiten gegenwärtig dem Krieg eher zu, als ihn in der Ukraine zu beenden.
Die Blicke über dem Tellerrand sollten eigentlich gelehrt haben, dass die Furie Krieg mit ABC-Waffen nach dem 2. Weltkrieg noch vorhanden ist. Kurz nach Ende des 2. Weltkrieges verkündete Präsident Truman auf Anraten von Churchill 1947 seine außenpolitische Doktrin, den Sozialismus aufzuhalten und zurückzudrängen (Containment-Politik). Die Doktrin leitete seitdem weltweit den Kalten Krieg ein, mit Sanktionen und Boykotte gegen sozialistische Länder. Beides als Hauptelemente eines Wirtschaftskrieges zwischen zwei unterschiedlichen Weltordnungen.
Eine vertritt die Logik der Märkte, der Verfügbarkeit der Rohstoffe zum Eigengebrauch und des Gewinns. Kriege sind Optionen. Die andere Ordnung bevorzugt die Prinzipien der Gleichheit, ein würdiges Leben für alle, die solidarische Brüderlichkeit. Im zwischenstaatlichen Zusammenleben die friedliche Koexistenz zum gegenseitigen Nutzen. Beide legen Wert auf die griechischen Prinzipien der Demokratie, wenn auch in unterschiedlicher Lesart. In Anlehnung am Sportbereich: Die eine Seite sucht im Wettbewerb stets einen Sieger, die andere vordergründig nach Überbietung bisheriger persönlicher Bestleistungen der Teilnehmer.
Die bürgerliche kapitalistische Weltordnung hatte etwa 400 Jahre zur Verfügung und sie präsentiert für die Gegenwart einen z.T. selbstgemachten Klimawandel, Flüchtlingsheere, Ungleichheiten im eigenen Land und in der Welt. 76 Kriege oder kriegsähnliche Handlungen fanden weltweit nach Ende des 2. Weltkrieges statt.
Die Differenzen der beiden Weltordnungen haben Wurzeln zurück bis 1848, als das Kommunistische Manifest veröffentlicht wurde. Sie verliefen über das Jahr 1917 als im praktischen Leben die sozialen Regeln als Programm für die Bevölkerung dauerhaft einzogen.
Die Truman-Doktrin stellte für die Weltgemeinschaft geopolitische Weichen, die zu kalten und heißen Kriegen führten. Die begleitende Rhetorik in den Medien des Westens widerspricht der Charta der UNO, die alle Mitglieder auffordert, andere Staaten nicht als Feinde zu benennen und sie gebietet, Maßnahmen zur Störung des internationalen Handels zu unterlassen.
Der Wirtschaftskrieg der inzwischen gegründeten G7 soll mit den Sanktionen die UdSSR/Russland, die Länder des Rates für Gegenseitige Wirtschaftshilfe (RGW), die VR China destabilisieren und schwächen. Als weiteren Effekt soll die Unzufriedenheit der Bevölkerung hervorgerufen werden. Das gelang durchaus mit dem Lieferstopp medizinischer Rohstoffe und Produkte an Kuba, Venezuela etc. Zur Kontrolle der Sanktion haben die USA ein System der Koordinierten Kontrolle der Ausfuhren aller NATO-Staaten in Paris geschaffen (CoCom). Es verbot die Lieferung bestimmter Technologien und Waren in die sozialistischen Länder. Das Währungsmonopol des Dollars und die beherrschende Rolle der US-Banken mit dem SWIFT-System ermöglichen eine effektive Kontrolle zur Einhaltung der Sanktionen. Was geliefert wird, muss über Banken bezahlt werden. Firmen und Banken, die sich nicht an Sanktionen halten, ist der Markt der USA versperrt.
Reale heiße Kriegshandlungen herrschen in der Ukraine und töten täglich Menschen auf beiden Seiten. Für theoretische Debatten über den Krieg, wer das Recht auf seiner Seite hat, ist keine Zeit. Eine Eskalation der Kämpfe mit Atomwaffen liegt im Bereich des Möglichen. Es gibt keine Hemmungen ein Atomkraftwerk zu beschießen.
Humane Vernunft und der ganze Wille zur Verhandlung, zur Beendigung des heißen Krieges sind gefragt. Zaghafte Versuche wurden nicht zu Ende geführt. Im richtigen Trend liegt der Willy-Brand-Kreis mit der Feststellung, dass die Politik der friedlichen Koexistenz Erfolge bringen wird, wenn die Kriegslogik an ihr Ende gekommen ist. (Berliner Zeitung 23./24.7.2022).
Gebraucht wird ein Wille auf beiden Seiten, wie zu den Camp David Treffen um die 1960-ziger Jahre, die den Spannungsknoten der Berlin-Blockade, der Kubakrise lösten, sowie Auswege für die Palästinafrage zeigten.
Neue Sanktionen als Antwort auf die Wahlergebnisse in den 4 Regionen bedeuten eine Verschärfung des Wirtschaftskrieges. Das ist keine von der Vernunft getragene Maßnahme, die den Konflikt beendet.
Die Wirtschaft und die Erforschung der Umwelt sind die wenigen Bereiche, die der HOMO SAPIEN zur Verfügung hat, um seine Lebenszukunft zu sichern.
Angesicht der Situation des Klimawandels wäre es wichtiger, eine völkerrechtliche Verpflichtungserklärung von Russland zu erhalten, wie die künftige Zusammenarbeit in der Region und mit der EU gestaltet werden soll; ohne Gewalt, im Rahmen der UNO und als Ergänzung des OSZE-Vertrages.
Die bisherigen Sanktionen der G7 erfordern die Herstellung komplett neuer Lieferketten für Erdgas und Wasserstoff, die praktische Einrichtung neuer Hafenanlagen ist erforderlich. Besondere Rohrsysteme für Wasserstoff sind zu beschaffen. Alles ist nicht im Supermarkt um die Ecke kaufbar. Planungsunterlagen für die neuen Investitionen brauchen ihre Zeit zur Ausarbeitung und Prüfung. Gleichfalls die Bindung notwendiger Arbeitskräfte und die Beschaffung des Materials. Und dann bersten noch Erdgasleitungen bei Bornholm in der Ostsee.
Politiker in Brüssel wollen in der schon komplizierten Situation weitere Sanktionen gegen Russland einführen. Die Führungskräfte der Ampelregierung in Berlin streiten, wie weitere Waffen an die Ukraine geliefert werden könnten. Gern besuchen sie den Präsidenten der Ukraine zu Gesprächen, wie der Krieg weitergeführt werden kann, nicht um ihn zu beenden.
Der Reparatur der Schadhandlungen der Politik, sehen die deutsche Wirtschaft und die Bevölkerung indes mit Sorgen entgegen.
Krieg, Handel und Piraterie
Dreieinigkeit sind sie nicht zu trennen
J. W. v. Goethe, Faust 2. Teil