Frontex soll uns vor Flüchtlingen schützen – vor Menschen, die politisch verfolgt werden, vor Leuten, die gefoltert wurden, vor Menschen, die sexuell missbraucht wurden, vor Hungernden und Dürstenden. Vor Wirtschaftsflüchtlingen – und vor Umvolkung. Frontex ist der Garant dafür, ist der militärische Arm von Grünen, SPD, FDP, CDU/CSU und den anderen Mitregierenden auf europäischer Ebene.
Frontex ist der verlängerte Arm von Demokratie und westlichen Werten. Fronttext schaut auch aus dem Himmel herunter zu, wie Menschen ins Meer getrieben werden und ersaufen. Wenn es den Wächtern der Werte zu bunt wird, drehen sie ab und vergessen alles, was sie gehört haben: Die Schreie. Was sie gesehen haben: Die Ertrinkenden. Wenn sie zu Hause bei Mutti sind, fälschen oder schwärzen sie Dokumente oder lassen sie ganz verschwinden. Mehr dazu? Im berüchtigten internen Bericht der EU-Antibetrugsbehörde OLAF, der geleakt wurde, aber streng geheim bleiben sollte (https://fragdenstaat.de/blog/2022/10/13/frontex-leak-olaf-bericht).
Nun ist das alles aktenkundig, offenkundig, geschwärzt wie die Menschen-rechte. Leute, die mit offenen Augen durch die Welt laufen und lesen können, wissen das alles längst, Sie auch. Aber Sie hab‘ ich nicht gewählt. Ich hab‘ Müller Maier Schulze gewählt, die von den demokratischen Parteien, damit die (gern mit mir und Ihnen) auf die Demokratie aufpassen, auf verbriefte Rechte. Die Müller Maier Schulze wurden vereidigt, damit sie „Verfassung und Recht wahren und verteidigen… und Gerechtigkeit gegen jedermann üben“.
Ich weiss, Müller Maier Schulze haben viel zu tun, sie bekommen dafür viel Lob und Lohn und selten richtig Ärger. Aber irgendwann müssen sie sich auch an ihren Eid erinnern. Wir helfen dabei, als Fluchthelfer, als Flüchtlingshelfer beim Sprung über die Mauern und Barrieren von Rechtsbrechern. Denn „die ganz große Gemeinheit entsteht heutzutage nicht dadurch, dass man sie tut, sondern dadurch, dass man sie gewähren lässt“, so Robert Musil.
Wenn wir schon bei Gemeinheiten sind: Jin, Jiyan, Azadi! Frauen, Leben, Freiheit! Wir lassen auch die Frauen und ihre Revolution im Iran im Stich.
Hat irgendein Land seinen Botschafter aus Teheran abgezogen? Hat irgendjemand gefordert, die Besitztümer z.B. von Khomeini im Ausland zu konfiszieren? Gibt’s Einreiseverbote? Nix davon. Nicht mal bei ’ner Demo sieht man sich. Vor Wochen nahmen in Kabul Dutzende Frauen an einer Kundgebung für die aufständischen Iranerinnen teil – Hut ab oder Kopftuch. In Saudi-Ara-bien wurde im Sommer die Studentin Salma al-Schehab zu 34 Jahren und Nourah bint Saeed al-Qahtani zu 45 Jahren Gefängnis verurteilt, weil sie sich für Frauen- und Menschenrechte eingesetzt hatten. Selbst bei solchen „Fällen“ bleiben wir mit Müller Maier Schulze und der grünen AG Frauen*/-Gender/Queer oder der Frauenunion der SPD auf dem Teppich. Und meine Omi Glimbzsch in Zittau kauft mir zu Weihnachten ein Kopftuch – „das kannste übers ganze Gesicht zieh’n und siehst nischt mehr“. Es wird kälter.
Peter Grohmann’s „Wettern der Woche“
Freundlich Erinnerung: 30 Tage im Novemeber: https://30tageimnovember.de beginnt am 27.10. im Hosptalhof und endet am 4.12. mit der FriedensGala im Theaterhaus.
