Nach den jüngsten Unterstützungsbekundungen für Julian Assange bei Kundgebungen auf der ganzen Welt und der Enthüllung, dass Assange sich aufgrund eines positiven Covid-19 Tests in Isolationshaft befindet, hat eine Gruppe von Ärzt:innen den neuen britischen Innenminister und den US-Generalstaatsanwalt in einem Schreiben aufgefordert, die Anklagen fallen zu lassen und Julian Assange aus dem Belmarsh-Gefängnis zu entlassen. Der Brief, der am 17. Oktober gesendet wurde, liest sich wie folgt:

Sehr geehrter Innenminister Braverman und Generalstaatsanwalt Garland,

wir, eine Gruppe von über 300 Ärzt:innen, Psychiater:innen, Psycholog:innen und anderen medizinischen Fachkräften aus mehr als 35 Ländern, sind zutiefst besorgt, dass die laufende Auslieferung nicht nur die Gesundheit von Julian Assange, sondern auch die Gesundheit unserer Demokratie gefährdet. Um beider willen bitten wir Sie inständig, die Anklagen fallen zu lassen und Herrn Assange unverzüglich aus dem Belmarsh-Gefängnis zu entlassen.

Mit unserem Aufruf für die Freiheit von Herrn Assange schließen wir uns dem immer lauter werdenden Chor des Protests [1] an, einschließlich der Tausenden Menschen auf der ganzen Welt [2], die am 8. Oktober 2022 gegen die Inhaftierung von Herrn Assange in Großbritannien und gegen die versuchte Auslieferung an die USA demonstrierten.

Die gesundheitliche Gefährdung von Herrn Assange ist das kumulative Resultat von außerordentlich grausamen, ungewöhnlichen, erniedrigenden und unmenschlichen Zuständen, denen er ausgesetzt ist. Dazu gehören:

  • mehr als 10 Jahre willkürlicher Inhaftierung, mit langen Phasen der Einzelhaft in einem Hochsicherheitsgefängnis, ohne jemals eines Verbrechens schuldig gesprochen worden zu sein
  • Rufmordkampagnen in den Medien
  • eine unerbittliche Verfolgung, die systematisch gegen die Rechtsstaatlichkeit und ein ordnungsgemäßes Verfahren verstoßen hat und kaum eine tatsächliche Grundlage hatte, wie der ehemalige UN-Berichterstatter für Foltert dokumentiert
  • illegale Überwachung in der ecuadorianischen Botschaft, die auch die Videoaufzeichnung seiner Rechts- und Arztgespräche umfasste [3] und
  • die Tatsache, zur Zielscheibe von CIA-Plänen geworden zu sein, ihn zu entführen und zu ermorden [4].

Herr Assange war zudem mit der Feuerkraft von mindestens drei US-Regierungsstellen konfrontiert, die in die Bemühungen um seine Auslieferung involviert waren, darunter das Justizministerium, das den Versuch der Strafverfolgung beaufsichtigte, die CIA, die illegale Überwachungen ausführte und Pläne für Entführung und Ermordung schmiedete, und das FBI, das die von einem Hacker begangenen Computerverbrechen in Island beaufsichtigt und grünes Licht dafür gegeben hat, um Herrn Assange fälschlicherweise zu belasten, was von der isländischen Regierung bestätigt wurde [5].

Zusätzlich zur Belastung durch die gesetzlose Verfolgung hat Herr Assange auch noch mit der Gewissheit über die Unmöglichkeit eines gerechten Prozesses im Falle einer Auslieferung an die USA gelebt. Das öffentliche Interesse an den betreffenden Veröffentlichungen (inklusive der Kriegstagebücher aus dem Irak und Afghanistan) war überwältigend und trug dazu bei, den katastrophalen Krieg im Irak zu beenden. Doch widersinniger Weise darf das öffentliche Interesse bei der Strafverfolgung nach dem Spionagegesetz nicht berücksichtigt werden. Im östlichen Bezirk von Virginia, wo Assange vor Gericht gestellt werden würde, wurde im Übrigen noch nie eine angeklagte Person im Bereich nationaler Sicherheit freigesprochen [6].

Diese Bedingungen kommen insgesamt einer psychologischen Folter gleich, wie der ehemalige UN-Berichterstatter über Folter, Nils Metzer [7], und andere Mediziner:innen dieses Fachgebietes, darunter Professor Duarte Nuno Vieira [8] und Dr. Pau Pérez-Sales [9], beurteilten.

Als Fachleute des Gesundheitswesens haben wir die ethische Verpflichtung, Folter anzuklagen, wo wir sie sehen, und danach zu streben, sie zu beenden. Aus diesem Grund haben wir seit unserer Gründung vor drei Jahren für das Ende der Verfolgung von Julian Assange aufgerufen und deshalb fordern wir erneut, seine Auslieferung ein und für alle Mal zu beenden.

Die psychische Folter, die aus diesen Misshandlungen resultiert, zermürbt Herrn Assanges geistige und körperliche Gesundheit seit über einem Jahrzehnt. Dies hat nicht nur zu einer Selbstmordgefahr geführt, welche sich unter den brutalen Umständen in den US-Gefängnissen noch verschlimmern würde. Sie erhöht ebenfalls das Risiko körperlicher Erkrankungen wie Herz-Kreislauf-Erkrankungen, die für gewöhnlich unter psychischen Stressbedingungen zunehmen [10]. Diese Befürchtungen werden dadurch bestätigt, dass Herr Assange am ersten Tag seiner Auslieferungsanhörung vor dem Obersten Gericht in Großbritannien einen kleinen Schlaganfall erlitten hat.

Zur Verschlimmerung dieser gesundheitlichen Ungerechtigkeiten wurde berichtet, dass Herr Assange am 8. Oktober 2022 positiv auf Covid-19 getestet wurde. Aufgrund seines chronischen Lungenleidens besteht für Herrn Assange ein erhöhtes Risiko einer schweren Erkrankung infolge einer Covid-Infektion. Außerdem ist die psychische Gesundheit von Herrn Assange durch die Isolationshaft, die er seit seinem positiven Covid-Test gezwungener Maßen ertragen muss, einem weiteren Risiko ausgesetzt.

Es ist eine Farce, dass ein Untersuchungshäftling, der nie wegen eines Verbrechens verurteilt worden ist, in Großbritanniens berüchtigtstem Hochsicherheitsgefängnis dahinvegetiert, obwohl er gar nicht erst hätte inhaftiert werden dürfen. Der kritische Zustand der körperlichen und psychischen Verfassung von Herrn Assange unterstreicht die Notwendigkeit seiner unmittelbaren Entlassung aus dem Gefängnis. Nur so kann er die unabhängige, qualitativ hochwertige und kontinuierliche Gesundheitsversorgung erhalten, die er benötigt, und die in einem Hochsicherheitsgefängnis nicht gewährleistet werden kann. Mit der Freilassung von Julian Assange wird ebenfalls ein Fall abgeschlossen, der die Pressefreiheit auf der ganzen Welt und die Integrität der Justiz in Großbritannien und den USA beeinträchtigt.

Aus all diesen Gründen bitten wir Sie, dringend zu intervenieren, um das Auslieferungsverfahren zu beenden und sicherzustellen, dass Julian Assange umgehend freigelassen wird.

Wir freuen uns, von Ihnen zu hören und wären Ihnen dankbar für eine rasche Antwort im Lichte dieser ernsten und dringenden Angelegenheit. Wir bitten Sie, Ihre Antwort an info@doctorsforassange.org zu senden.

Mit freundlichen Grüßen,
Ärzt:innen für Assange

Ärzt:innen für Assange ist eine Gruppe von über 300 medizinischen Fachkräften aus 35 Ländern, die im Oktober 2019 gegründet wurde, um der Besorgnis über die Gesundheit von Julian Assange Stimme zu verleihen und um die Verletzung seines Rechts auf Gesundheit, auf ärztliche Schweigepflicht und auf Freiheit von Folter zu verurteilen.

Ärzt:innen für Assange. Schluss mit Folter und medizinischer Vernachlässigung von Julian Assange. The Lancet 2020; 395: e44–45. https://doi.org/10.1016/S0140-6736(20)30383-4

Die Übersetzung aus dem Englischen wurde von Linda Michels vom ehrenamtlichen Pressenza-Übersetzungsteam erstellt. Wir suchen Freiwillige!

Quellen:

[1] Reporter:innen ohne Grenzen führen eine Koalition von 16 Organisationen an, die den Innenminister auffordern, dringend in die Auslieferung Assanges einzugreifen. https://rsf.org/en/uk-rsf-leads-coalition-16-organisations-urging-home-secretary-suella-braverman-urgently-intervene
[2] Tausende umzingeln das britische Parlament am 8.10.2022 https://www.youtube.com/watch?v=FMJfU4QL1Fw
[3] US-Behörden bespitzeln Julian Assange in der ecuadorianischen Botschaft https://www.youtube.com/watch?v=qfWoIAsIn6Y
[4] CIA-Pläne gegen Wikileaks https://news.yahoo.com/kidnapping-assassination-and-a-london-shoot-out-inside-the-ci-as-secret-war-plans-against-wiki-leaks-090057786.html
[5] Hauptzeuge im Fall Assange gibt Lügen in der Anklageschrift zu https://stundin.is/grein/13627
[6] Melzer, Nils (2022) The trial of Julian Assange, erschienen bei Verso Books
[7] Nils Melzer bestätigt die psychologische Folter von Julian Assange in einer UN-Sitzung https://youtu.be/UGqVx_L-Y7M?t=267
[8] Professor Duarte Nuno Vieira ist ordentlicher Professor für Forensische Medizin, Forensische Wissenschaften, Ethik und Medizinrecht an der medizinischen Fakultät der Universität Coimbra (Portugal) und an der Fakultät für Gesundheitswissenschaften der Universität Beira Interior. https://www.uc.pt/fmuc/pessoas/docentes/DNVieira; https://www.researchgate.net/profile/Duarte-Vieira
[9] Dr. Pau Perez-Sales ist Psychiater und Direktor des Postdoktorates im Bereich psychische Gesundheit bei politischer Gewalt und Katastrophen an der Universidad Complutense de Madrid. https://en.m.wikipedia.org/wiki/Pau_P%C3%A9rez-Sales
https://www.researchgate.net/profile/Pau-Perez-Sales
[10] Klinische Studie über die Korrelation zwischen psychischem Stress und systemischer Entzündung als Hauptfaktor für Herz-Kreislauf-Erkrankungen https://pubmed.ncbi.nlm.nih.gov/36115323/