GERMAN-FOREIGN-POLICY.com
Spiel mit dem Feuer (III)
Bundestagsdelegation reist nach Taiwan, will dessen „Selbständigkeit“ fördern und erklärt die Insel – völkerrechtlich ein Teil Chinas – zum „Staat“. Washington maximiert den Druck auf Beijing. Die aktuelle Reise einer Bundestagsdelegation nach Taiwan soll dessen „Selbständigkeit“ fördern und droht damit…
„Goodbye, Nord Stream” (III)
Berlin verweigert Informationen zu den Ermittlungen in Sachen Nord Stream 2. Schweden übt exzessive Geheimhaltung. Das weckt erneut Fragen zur US-Marinepräsenz vor Bornholm vor den Anschlägen. Die Bundesregierung verweigert unter Bezug auf „Geheimhaltungsinteressen“ jegliche Mitteilung über den Stand der Ermittlungen…
Zeitenwende in den Köpfen
Regierungs-Denkfabrik fordert ein neues „Soldatenbild“ und will dabei „Töten und Sterben“ stärker betonen. Mehrheit der Bevölkerung wünscht von Berlin internationale Zurückhaltung. Die Bundeswehr soll ein neues „Soldatenbild“ propagieren und das „Kämpfen, Töten und Sterben“ sowie das „Durchstehen außerordentlicher Entbehrungen“ in…
Das NATO-Atomkriegsmanöver
14 NATO-Staaten, darunter Deutschland, starten heute ein Atomkriegsmanöver. Der Einsatz nuklearer Waffen mit geringerer Sprengkraft auf dem Schlachtfeld wird auch im Westen nicht ausgeschlossen. 14 NATO-Staaten, darunter Deutschland, beginnen heute im Schatten des Ukraine-Kriegs eine knapp zweiwöchige Atomkriegsübung. Mit dem…
Zwischen Frieden und Krieg
EU-Ausbildungseinsatz für 15.000 ukrainische Soldaten startet in Kürze. Trainiert wird auch für Offensiven gegen die russisch besetzten Gebiete. Wird dies als Kriegseintritt gewertet? Die EU trägt mit ihrem kurz bevorstehenden Ausbildungseinsatz für ukrainische Soldaten gezielt zur ukrainischen Offensive gegen die…
„Willkommen in Guantanamo!“ (II)
Amnesty International wirft Lettland bei der Flüchtlingsabwehr an der EU-Außengrenze Folter, Verschwindenlassen und Rassismus vor. Die EU deckt das lettische Vorgehen. Amnesty International erhebt zum wiederholten Mal schwere Vorwürfe wegen der brutalen Abwehr von Flüchtlingen an den EU-Außengrenzen – diesmal…
Orientierung auf Akzeptanz
Münchner Sicherheitskonferenz startet bundesweite Akzeptanzkampagne für die Außen- und Militärpolitik Berlins. Hintergrund: rasant steigende Kriegsgefahr und drohende Verarmung. Mit einer neuen bundesweiten Kampagne wirbt die Münchner Sicherheitskonferenz um Akzeptanz für die aktuelle, brandgefährliche Außen- und Militärpolitik der Bundesregierung. Die Kampagne…
Energiedeals mit Musterdiktaturen
Kanzler Scholz kehrt mit dürftigen Energiedeals von der Arabischen Halbinsel heim. Laut Experten wird die Wasserstoffkooperation mit der Region sozialen Wandel dort verhindern. Mit allerlei Vereinbarungen zur Sicherung der deutschen Energieversorgung ist Kanzler Olaf Scholz von einer zweitägigen Reise in…