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Festtage für die Rüstungsindustrie (III)
Berlin plant den Kauf eines milliardenschweren Raketenabwehrsystems speziell zur Abwehr russischer Raketen. Papst Franziskus übt harte Kritik an der westlichen Aufrüstungswelle. Mit Plänen zum Erwerb eines milliardenschweren Raketenabwehrsystems treibt die Bundesregierung die Aufrüstung der Bundeswehr energisch voran. Laut Berichten wird…
Festtage für die Rüstungsindustrie (II)
Bundestag debattiert 100-Milliarden-Euro-Fonds für die Bundeswehr. Daraus sollen US-Kampfjets F-35 finanziert werden. Europa verzeichnet weltgrößte Steigerungsrate beim Rüstungsimport. Der Deutsche Bundestag hat die dramatischste Erhöhung des bundesdeutschen Militärhaushalts auf den Weg gebracht. In der gestrigen Parlamentsdebatte zeichnete sich eine klare…
Das Kräftemessen des 21. Jahrhunderts
Berlin arbeitet an Nationaler Sicherheitsstrategie, EU verabschiedet Strategischen Kompass, NATO bereitet Strategisches Konzept vor. Ziviles Leben wird für „Sicherheitspolitik“ verfügbar gemacht. Mit einer neuen Nationalen Sicherheitsstrategie sucht die Bundesregierung die deutsche Außen- und Militärpolitik noch stärker als bisher zu formieren.…
Die vergessene humanitäre Katastrophe
Internationale Kampagne fordert Freigabe der Reserven der afghanischen Zentralbank auch durch Berlin. Die Mittel werden für den Kampf gegen die aktuelle Hungersnot benötigt. Eine internationale Kampagne fordert die westlichen Mächte, darunter Deutschland, zur Freigabe eingefrorener Gelder der afghanischen Zentralbank für…
Die „strategische grüne Autonomie“
EU-Kommission kündigt drastische Reduzierung von Erdgasimporten aus Russland an. Denkfabrik fordert Verringerung weiterer Rohstoffimporte. Medien diskutieren über grüne „Kriegswirtschaft“. Die EU-Kommission kündigt die Reduzierung von Erdgasimporten aus Russland binnen eines Jahres um zwei Drittel und vollständig bis 2030 an. Wie…
Die dritte Front
Auf die westliche Boykottkampagne gegen Sportler, Künstler und Medien aus Russland folgen in Deutschland erste Attacken auf Russen und auf russische Einrichtungen. Nach dem umfassenden Ausschluss russischer Sportler, Künstler und Medien aus der westlichen, teils globalen Öffentlichkeit droht in der…
Die ignorierte Invasion
Die Türkei, enger NATO-Partner Deutschlands, setzt ihren Angriffskrieg gegen kurdische Gebiete in Nordsyrien fort und hält an der Besatzung größerer Regionen des Landes fest. Die Türkei, ein enger Verbündeter Deutschlands, verstärkt im Windschatten des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine ihre…
Festtage für die Rüstungsindustrie
Der Krieg in der Ukraine und das 100 Milliarden Euro schwere Aufrüstungsprogramm der rot-grün-gelben Bundesregierung verschaffen deutschen Waffenschmieden einen beispiellosen Höhenflug. Aktienkurse einer ganzen Reihe deutscher Rüstungskonzerne schnellten zu Wochenbeginn um weit mehr als 50 Prozent in die Höhe; nach…
Die Ukraine und die US-Sicherheitsgarantien
Die USA behaupten weiterhin, ein russischer Einmarsch in die Ukraine stehe „unmittelbar“ bevor. Experten weisen das zurück. US-Sicherheitsgarantien erweisen sich als unwirksam. Warnungen vor einem Krieg in der Ukraine haben am Wochenende die diesjährige Münchener Sicherheitskonferenz überschattet. „In Europa droht…