Helmut Ortner
Das Schweigen zum Fall Assange
Assange und Nawalny sind beide Opfer von politischer Verfolgung und Willkürjustiz. Doch sie erfahren unterschiedliche Solidarität. Das sollten wir nicht akzeptieren. Von Helmut Ortner Im April 2010 veröffentlichte Julian Assange von ihm gegründete Plattform WikiLeaks ein Video der US-Streitkräfte. Darin…
Der Staat als Komplize?
Der staatliche Umgang mit den Missbrauchs-Verbrechen der Kirchen ist ein Skandal. Klerikale Täter können sich mithilfe des Kirchenrechts dem Strafrecht entziehen. Genießt die Kirche eine stillschweigende Unantastbarkeit? Die Justiz ermittelt zögerlich, die Politik schweigt. Eine unerträgliche Komplizenschaft. Die Demokratie nimmt…
Hi, Hitler!
Hitler und kein Ende? Das Nachleben des Führers erfolgt in immer neuen Filmen, Comics und internet-Formaten. Seine Präsenz erfreut nicht nur geschichtsvergessene dumpfe Nostalgiker, sondern die darin gezeichneten Botschaften und Bilder bieten vielen eine willkommene Gelegenheit, die NS-Vergangenheit zu relativieren,…
Streiten? Ja, unbedingt!
Demokratie braucht den Streit, die Kontroverse – auf allen Ebenen: privat, kollektiv, institutionell. Widerspruch und Dissens gegenüber dem Ist-Zustand, sind durch unsere Verfassung nicht nur geschützt, sondern konstitutiv verankert. Aber was tun, wenn wie in Corona-Zeiten zivilisierter Streit oft nicht…
Rüstungsexporte auf Rekordwert
Deutschland gehört seit Jahren zu den weltweit wichtigsten Rüstungslieferanten. Die Bundesregierung spricht dennoch gerne davon, eine „restriktive“ Rüstungsexportpolitik zu betreiben. Doch die Zahlen widersprechen den offiziellen Ansagen. Im Jahr 2021 wird der Gesamtumfang der Rüstungs-Exporte auf den Rekordwert von 9,04…