Human Rights Watch
Killer-Roboter – Ein neues Abkommen zum Schutz der Menschheit verhandeln
Rechtliche Unsicherheit und wachsende Besorgnis zeigen die dringende Notwendigkeit für Regulierungen Die Regierungen sollten Verhandlungen über neue internationale Abkommen zu tödlichen autonomen Waffensystemen, auch Killer-Roboter genannt, aufnehmen. Die bestehende internationale Gesetzgebung ist nicht ausreichend, um auf die akute Bedrohung angemessen…
Ungarns Abschaffung des NGO-Gesetzes reicht zum Schutz der Zivilgesellschaft nicht aus
Trotz breitgestreuter internationaler Kritik, hatte es die ungarische Regierung nicht eilig auf eine Entscheidung des EU Gerichtshofes vom Juni 2020 zu reagieren. In dem Urteil hieß es, dass ein Gesetz aus dem Jahr 2017, das Organisationen der Zivilgesellschaft, die mehr…
Besuch der EU-Beauftragte unterstreicht die Verantwortung der EU, Lösungen zu finden
Der Besuch von Ylva Johansson, EU-Beauftragte für Inneres, in Bosnien-Herzegowina hat die Rolle der EU hinsichtlich der Verbesserung der Umstände von Migranten und Asylsuchenden in diesem Land deutlich unterstrichen. Während ihres Besuchs betonte Johansson immer wieder die hohen Erwartungen an…
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Solidarität mit Julian Assange
