Pressenza Berlin

Strafanzeige gegen illegalen Export von Überwachungssoftware zeigt Wirkung – FinFisher-Unternehmensgruppe stellt nach Kontopfändung durch Staatsanwaltschaft den Geschäftsbetrieb ein. European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) vom 28.03.2022 Nach einer Strafanzeige der Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V., Reporter ohne Grenzen (RSF),…

Bundesgerichtshof: Keine Urheberrechtsverletzung bei Veröffentlichung des “Glyphosat-Gutachtens“ Transparenzinitiative FragDenStaat feiert den Sieg vor Gericht und fordert Reform des Urheberrechts Erwartete Signalwirkung des Urteils auf Behörden Die Berliner Transparenzinitiative FragDenStaat hat vor dem Bundesgerichtshof einen wichtigen Sieg für die Informationsfreiheit in…

„Die Bundesregierung muss den Menschrechtsbericht von Amnesty International ernst nehmen und alle Waffenexporte an Saudi-Arabien und alle weiteren am Jemen-Krieg beteiligten Länder stoppen“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss und Sprecherin für Internationale Politik und…

Deutschland in den Nachkriegsjahren. Der Nazi-Wahn wurde zur austauschbaren Metapher des Bösen, persönliche Schuld relativiert. Helmut Ortner hat darüber ein Buch geschrieben. Ein Gespräch über Lebenslügen der jungen Bundesrepublik, kollektives Verdrängen und Sophie Scholl als Instagram-Star. In ihrem Buch weisen…

Bereits über 23.000 Menschen haben den Appell „Demokratie und Sozialstaat bewahren – Keine Hochrüstung ins Grundgesetz!“ unterschrieben und zeigen zusammen mit Prominenten und namhaften Organisationen dem Krieg und der Aufrüstung die rote Karte. DER APPELL Am 24. Februar überfiel Russland…

In der Ukraine tobt ein menschenverachtender Krieg, das ist keine Frage, und die russische Regierung ist der Aggressor! Menschen werden getötet, müssen fliehen, hungern und leben in Angst. Ein Zustand, den jeder Mensch kennt, der schon einmal einen Krieg erlebt…

„DIE LINKE ruft Bundesaußenministerin Annalena Baerbock auf, mit ihren Kabinettskollegen endlich aktiv für die Freilassung des Journalisten Julian Assange aus britischer Auslieferungshaft einzutreten“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss, anlässlich der Hochzeit des Wikileaks-Gründers und…

Die Menschen in unserem Land und auf dem gesamten Planeten sind durch die nukleare Konfrontation zwischen den Zivilisationen in Ost und West in tödlicher Gefahr. Wir müssen die Aufstockung der Truppen, die Anhäufung von Waffen und militärischer Ausrüstung in der…

„Das ist Zynismus pur: Ausgerechnet am Tag des Wassers will Elon Musk die Tesla Gigafactory einweihen“, empört sich Christian Rechholz, Bundesvorsitzender der ÖDP. „Gleichzeitig wurde der Bevölkerung das Wasser rationiert. Doch Trinkwasser ist ein Menschenrecht.“ Am morgigen Tag des Wassers (22.…

In einem offenen Brief wenden sich Wirtschaftsstudierende aus aller Welt an die Lehre. Sie kritisieren, dass das Ökonomie-Studium sie nicht auf die Krisen des 21. Jahrhunderts vorbereitet. Pandemie, Klimakrise, Ungleichheit – verschiedene Krisen dominieren gleichzeitig das Weltgeschehen. Und doch fühlen…