Pressenza Berlin

News from the Pressenza Bureau in Berlin, Germany

Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung begrüßt Referentenentwurf zur Streichung des Paragraphen 219a StGB

Das Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung begrüßt den Referentenentwurf zur Streichung des Paragraphen 219a StGB, den FDP-Justizminister Marco Buschmann am Montag, dem 17. Januar, vorgestellt hatte. Wird der Entwurf gebilligt und §219a aus dem Strafgesetzbuch gestrichen, können Ärzt*innen für die Bereitstellung…

Keine Waffenlieferungen in die Ukraine

Das Minsker Friedensabkommen zum Erfolg bringen Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW begrüßt, dass die Bundesregierung Waffenlieferungen in die Ukraine ablehnt und fordert die Regierung auf, bei dieser Position standhaft zu bleiben. Forderungen nach Waffenlieferungen seitens einzelner Mitglieder von CDU/CSU und FDP…

Weltuntergangsuhr feiert 75. Jahrestag mit der größten Annäherung an die Mitternacht in ihrer Geschichte

Desinformation, globale Sicherheitsbedrohungen, das Fehlen einer handlungsfähigen Klimapolitik, dirruptive Technologien und eine unzureichende weltweite COVID-19-Reaktion führen zu einem „gemischten Bedrohungsumfeld“. Während das vergangene Jahr einen Hoffnungsschimmer bot, dass die Menschheit ihren Weg in die globale Katastrophe umkehren könnte, wurde die…

Reise an die polnische Grenze

Es ist noch fast dunkel, der Himmel grau verhangen, als ich an der Kreuzung zweier stark befahrener Straßen des modernen Warschaus Rut Kurkiewicz-Grocholska treffe. Sie ist eine bekannte und engagierte polnische freie Journalistin und war zwischen August und November 2021…

Aktion zum Tag der PatientInnen – Krankenhausschließungen kosten Leben!

Aktive vom Bündnis Klinikrettung aus Berlin und Havelberg haben zum Tag der PatientInnen mit einer Aktion auf dem Berliner Alexanderplatz den bundesweiten Klinikkahlschlag skandalisiert. Die Schließung des Krankenhauses Havelberg hat schon Menschenleben gekostet – diese Botschaft trugen die HavelbergerInnen nach…

Julian Assange endlich aus der Haft entlassen

„DIE LINKE begrüßt die Entscheidung der britischen Justiz, den Rechtsweg im Fall Julian Assange nicht zu beschneiden und Berufung zuzulassen. Der Journalist und Wikileaks-Gründer muss jetzt umgehend aus dem Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh entlassen werden. Die Freilassung von Julian Assange aus britischer…

Wirksam und günstig: Kubas Impfstoffe bringen Hoffnung für ärmere Länder

Mit Abdala, Soberana 02 und Soberana Plus hat Kuba drei hochwirksame Protein-Impfstoffe gegen Covid-19 entwickelt. Nach der dritten Impfung schützen diese zu 90 % vor schweren symptomatischen Verläufen. Im Gegensatz zu mRNA- und Vektorimpfstoffen ist die Produktion und Lagerung von Protein-Impfstoffen günstiger und einfacher. Kubas…

Trinkwasser in Gefahr – Tesla darf kein Präzedenzfall werden

ÖDP fordert mit Umweltverbänden Aussetzung des Genehmigungsverfahrens. „Sauberes Trinkwasser ist ein Grundrecht der Bevölkerung. Das darf nicht für eine Industrieansiedlung geopfert werden. Das Land Brandenburg hat zugelassen, dass Tesla die Gigafactory einfach ohne endgültige Genehmigung errichtet hat. Dieses Verfahren muss…

Das US-Militär in der Großregion Kaiserslautern – Segen oder Fluch?

In der Rheinpfalz erschien zur Jahreswende 2021/2022 eine ganze Serie von Beiträgen, in denen die Bedeutung des US-Militärs in Kaiserslautern und der US-Garnison Rheinland-Pfalz bzw. der Kaiserslautern Military Community (KMC) als segensreich für die Region dargestellt wurde. Ein Kommentar zu…

DIE LINKE ohne Liebknecht? Wer keinen Halt hat, stürzt

In den Auseinandersetzungen um den Kurs der LINKEN melden sich Außenpolitik- und Abrüstungsexpertinnen und -experten in und um die LINKE und in Bewegungen verankert zu Wort – nicht zum ersten Mal, aber erstmals mit einem Flyer, also für Basisaktivitäten. Initiative…

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