Pressenza Berlin
Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung begrüßt Referentenentwurf zur Streichung des Paragraphen 219a StGB
Das Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung begrüßt den Referentenentwurf zur Streichung des Paragraphen 219a StGB, den FDP-Justizminister Marco Buschmann am Montag, dem 17. Januar, vorgestellt hatte. Wird der Entwurf gebilligt und §219a aus dem Strafgesetzbuch gestrichen, können Ärzt*innen für die Bereitstellung…
Keine Waffenlieferungen in die Ukraine
Das Minsker Friedensabkommen zum Erfolg bringen Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW begrüßt, dass die Bundesregierung Waffenlieferungen in die Ukraine ablehnt und fordert die Regierung auf, bei dieser Position standhaft zu bleiben. Forderungen nach Waffenlieferungen seitens einzelner Mitglieder von CDU/CSU und FDP…
Weltuntergangsuhr feiert 75. Jahrestag mit der größten Annäherung an die Mitternacht in ihrer Geschichte
Desinformation, globale Sicherheitsbedrohungen, das Fehlen einer handlungsfähigen Klimapolitik, dirruptive Technologien und eine unzureichende weltweite COVID-19-Reaktion führen zu einem „gemischten Bedrohungsumfeld“. Während das vergangene Jahr einen Hoffnungsschimmer bot, dass die Menschheit ihren Weg in die globale Katastrophe umkehren könnte, wurde die…
Aktion zum Tag der PatientInnen – Krankenhausschließungen kosten Leben!
Aktive vom Bündnis Klinikrettung aus Berlin und Havelberg haben zum Tag der PatientInnen mit einer Aktion auf dem Berliner Alexanderplatz den bundesweiten Klinikkahlschlag skandalisiert. Die Schließung des Krankenhauses Havelberg hat schon Menschenleben gekostet – diese Botschaft trugen die HavelbergerInnen nach…
Julian Assange endlich aus der Haft entlassen
„DIE LINKE begrüßt die Entscheidung der britischen Justiz, den Rechtsweg im Fall Julian Assange nicht zu beschneiden und Berufung zuzulassen. Der Journalist und Wikileaks-Gründer muss jetzt umgehend aus dem Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh entlassen werden. Die Freilassung von Julian Assange aus britischer…
Wirksam und günstig: Kubas Impfstoffe bringen Hoffnung für ärmere Länder
Mit Abdala, Soberana 02 und Soberana Plus hat Kuba drei hochwirksame Protein-Impfstoffe gegen Covid-19 entwickelt. Nach der dritten Impfung schützen diese zu 90 % vor schweren symptomatischen Verläufen. Im Gegensatz zu mRNA- und Vektorimpfstoffen ist die Produktion und Lagerung von Protein-Impfstoffen günstiger und einfacher. Kubas…
Trinkwasser in Gefahr – Tesla darf kein Präzedenzfall werden
ÖDP fordert mit Umweltverbänden Aussetzung des Genehmigungsverfahrens. „Sauberes Trinkwasser ist ein Grundrecht der Bevölkerung. Das darf nicht für eine Industrieansiedlung geopfert werden. Das Land Brandenburg hat zugelassen, dass Tesla die Gigafactory einfach ohne endgültige Genehmigung errichtet hat. Dieses Verfahren muss…