Pressenza Berlin

Die neue Bundesregierung muss endlich Blockade des TRIPS-Waivers beenden. Attac fordert die angehende Bundesregierung dringend auf, einen zumindest zeitlich begrenzten Verzicht auf Patente für COVID-19-Impfstoffe nicht weiter zu blockieren. „Die Verschiebung der WTO-Minister*innenkonferenz ist ein weiteres dringliches Zeichen, dass die…

„Es war nichts anderes als vorauseilender Gehorsam, als Annalena Baerbock dafür plädiert hat, dass unsere Behörden keine Betriebsgenehmigung für Nord Stream 2 erteilen sollen. Mit ihrer Forderung unterstützt sie faktisch die US-Republikaner, die im Senat den Verteidigungshaushalt der USA blockieren,…

Erstmalig 14.000 Jahre alter Siedlungsplatz an der Westküste der Türkei entdeckt In der Provinz Izmir wurden zwischen den modernen Orten Dikili und Bergama (UNESCO-Welterbestätte Pergamon-Bergama) in einer Höhle erstmalig Schichten aus der Nach-Altsteinzeit (Epipaläolithikum) entdeckt und im Zuge einer Rettungsgrabung…

• neue Grundsicherung der Ampelkoalition, genannt Bürgergeld, liegt weit unter den Ansprüchen, die an eine menschenwürdige Absicherung gestellt werden • Hoffnungsschimmer Kindergrundsicherung Im Koalitionsvertrag findet sich nichts zur Höhe der neuen Grundsicherung, die eigentlich vor Armut schützen müsste. Die Sanktionsregeln…

Das EU-Parlament will mit einem schärferen Digital Markets Act (DMA) die Macht der Internetplattformen begrenzen. Die EU-Kommission lieferte dazu bereits einen Gesetzentwurf, der in die richtige Richtung ging. Das EU-Parlament legt nun nach: Der federführende Binnenmarktausschuss (IMCO) drängt auf zusätzliche…

Die Ärzt*innenorganisation IPPNW kritisiert die eklatante Leerstelle in den Plänen der Ampel-Koalition für den Klimaschutz. Der Koalitionsvertrag spare einen großen CO2-Emittenten aus: die Bundeswehr sowie die geplante militärische Aufrüstung. Außerdem müsse dringend verhindert werden, dass Atomenergie in die EU-Taxonomie aufgenommen…

ethecon ehrte am Samstag die malische Menschenrechts- und Friedensativistin Aminata Dramane Traoré mit dem Internationalen ethecon Blue Planet Award 2021 und stellte, stellvertretend für die Vorstände und Großaktionäre des Braunkohle-Konzerns RWE, (Ex-)Ministerpräsident Armin Laschet, BLACKROCK-CEO Larry Fink, den Vorstandsvorsitzenden Markus…

Seit Jahren dokumentiert die Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt rassistische Polizeiarbeit und Polizeigewalt in Berlin und Deutschland anhand von Berichten von Betroffenen und Zeug_innen, die von der Polizei psychisch und physisch angegriffen werden. Vielfach werden die Gewalttaten durch Beamte durch…

COP26: Die Parents for Future unterstützen den globalen Ruf nach einem Nichtverbreitungsvertrag für fossile Energien / Alarmstufe Rot für den Planeten muss für die Ampelkoalition rotes Licht für fossile Brennstoffe bedeuten. Bonn/Glasgow – In seiner COP26 Eröffnungsrede sagte UN-Generalsekretär António…

Mit einer Fotoaktion demonstrierten Friedensorganisationen heute vor dem Bundestag für ein Ende der nuklearen Teilhabe. Die Friedensorganisationen forderten das UN-Atomwaffenverbot im Koalitionsvertrag zu verankern. Die künftige Bundesregierung hätte jetzt die Chance, neue Schritte in der Sicherheitspolitik zu gehen. “Eine moderne Sicherheitspolitik…