Pressenza Berlin

Angesichts von Ampel-Nachrichten über eine geplante Zerschlagung der Deutschen Bahn erklären das Bündnis Bahn für Alle, Attac Deutschland und Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB): Wir brauchen die Verkehrswende, und dazu benötigen wir die Bahn. Aber keine kaputte, weitgehend privatisierte Bahn, sondern…

Das deutsche PEN-Zentrum ernennt den investigativen Journalisten Julian Assange zum Ehrenmitglied. Assange befindet sich seit April 2019 im Londoner Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in Einzelhaft, nachdem er 2012 in der ecuadorianischen Botschaft in London Asyl beantragt und dort fast sieben Jahre als…

Am Donnerstag wurden vier Aktivistinnen vom Amtsgericht Bonn zu einem Bußgeld von 200€ bis 500€ verurteilt. Im Rahmen der „Gewaltfreien Aktion GÜZ abschaffen“ besetzten sie im Sommer 2020 zusammen mit 19 weiteren Kriegsgegnerinnen das Gefechtsübungszentrum (GÜZ) Altmark, um den Übungsbetrieb…

Terrorismusvorwurf gegen palästinensische Menschenrrechtsorganisationen. Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW hat Bundesaußenminister Maas aufgefordert, sich gegenüber seinem israelischen Amtskollegen gegen die Kriminalisierung und für eine sofortige Rehabilitierung palästinensischer Menschenrechtsgruppen einzusetzen. Der israelische Verteidigungsminister Benny Gantz hat sechs palästinensische Menschenrechtsgruppen zu „terroristischen Organisationen“…

„DIE LINKE fordert die sofortige Freilassung von Julian Assange aus dem britischen Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in London. Auch vor dem Hintergrund von Berichten über Mordplanungen im Auftrag des früheren CIA-Direktors Mike Pompeo muss eine Auslieferung des Journalisten und Wikileaks-Gründers an die…

Die NATO führt seit drei Tagen die jährliche Übung “Steadfast Noon” in Südeuropa durch. Mit diesem Militärmanöver probt das Bündnis den Atomwaffeneinsatz. Die Übung dient auch dazu die nukleare Abschreckung glaubhaft zu vermitteln. Sollte der Befehl für einen Atomwaffeneinsatz aus…

Welcher Strategien hat sich die Klimabewegung bedient und welcher bedarf es, um ihr zu einer besseren Durchsetzungsfähigkeit zu verhelfen? Ist es so, dass wir erfolglos bleiben, solange wir Umweltkrisen nicht auch an ihren sozialen und politischen Wurzeln bekämpfen? Sind Mittel…

• Presseerklärung der Bundesweiten Mahnwachen-Bewegung für die Freiheit von Julian Assange • Am 27. und 28. Oktober wird in London über die Berufung der USA zur verlangten Auslieferung von Julian Assange entschieden. Die Bestrebungen der USA, investigativen Journalismus zu kriminalisieren…

Eine breite Koalition aus namhaften Organisationen für Menschen- und Bürgerrechte sowie für Pressefreiheit, darunter Amnesty International, Human Rights Watch und Reporter ohne Grenzen, wandte sich am 15. Oktober 2021 erneut mit einem dringenden Schreiben an den US-Justizminister Merrick Garland (Democratic…

Tesla-Gigafactorys Batteriefabrik gefährdet Trinkwasserschutzgebiet. Tesla bleibt tragfähiges Störfallkonzept weiter schuldig. „Streit um Tesla – Was bringt die Gigafactory?“ ist die am 18.10. gesendete ARD-Dokumentation von Gesine Enwaldt und Melanie Stucke überschrieben, in der auch Aktive der Wassertafel Berlin-Brandenburg zu Wort…