Pressenza Berlin

Massive Schwächung der Demokratie durch internationale Konzerne befürchtet. Wie steht die Führung der Grünen um Annalena Baerbock zu CETA, dem Freihandelsabkommen der EU mit Kanada? Längst nicht mehr klar dagegen. Im neuen Wahlprogramm der Grünen fehlt ein eindeutiges Bekenntnis zu…

Saskia Esken warf Medienberichten zufolge dem Gesundheitsminister Jens Spahn eine beispiellose Verachtung für Teile der Gesellschaft vor und sein Menschenbild passe nicht in die aktuelle Regierung. Ursula Mathern wendet sich in einem offenen Brief an die SPD-Parteichefin, stimmt ihrer Aussage…

Einbindung der Howoge – von Anfang an unnötig, extrem kostspielig und schneckenlangsam. Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) hat eine neue Kurzstudie vorgestellt. Darin kommt GiB zu dem Ergebnis, dass Schülerzahlen fälschlicherweise viel zu hoch angesetzt wurden. Dazu Carl Waßmuth, Vorstand und…

Anlässlich der bevorstehenden Sitzung des TRIPS Council bei der Welthandelsorganisation (WTO) organisiert das Bündnis „Make them Sign!“ eine Aktionswoche in Berlin. Die Protestwoche startet mit einer Fotoaktionen am heutigen Dienstag um 12 Uhr vor dem Bundeskanzleramt. Am kommenden Sonntag beteiligt…

An die Regierungen und Parlamente in Finnland und Schweden sowie Deutschand, Dänemark, Estland, Island, Lettland, Litauen, Norwegen, Polen und Russland Ein neues Gipfeltreffen 2025 im Geiste der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) Wir, über 130 Vertreter der…

Der BesD fordert die Einbeziehung von marginalisierten Sexarbeitenden in die Impfkonzepte der Bundesländer sowie eine gleichzeitige Öffnung der Branche mit anderen körpernahen Dienstleistungen. Ein Hygiene-Konzept sowie Test-Konzept liegen vor. Die Verteilung der Impfstoffe hat sich zum entscheidenden Faktor für die…

Äußerungen Robert Habecks zu Waffenexporten in die Ukraine Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW kritisiert die Äußerungen des Grünen-Parteivorsitzenden Robert Habeck zu Waffenlieferungen in das Kriegsgebiet Ukraine. Die Mediziner*innen appellieren an die Partei, sich auf ihre Wurzeln zurück zu besinnen. „Zu den…

Helmut Ortner plädiert in seinem neuen Buch für zivilisierten Streit – nicht nur in diesen Corona-Zeiten. Denn eine offene Gesellschaft brauche Gegenrede und Widerstreit. Konformismus sei Gift für die Demokratie. Ihr Buch „Widerstreit“ liest sich wie ein Plädoyer für eine vielstimmige…

Heute bekommen die 122 Teilnehmer*innen des Pilotprojekts ihr erstes Grundeinkommen ausgezahlt. Ein denkwürdiger Tag für sie – und eigentlich für uns alle. Damit heute niemand am Thema Grundeinkommen vorbeikommt, haben wir uns eine symbolische Aktion ausgedacht, die ins Auge sticht:…

Studie belegt positive Arbeitsmarkteffekte einer Transformation zur Klimaneutralität Der mit dem Weg zu einem klimaneutralen Deutschland verbundene Strukturwandel wirkt sich positiv auf Wirtschaftswachstum und Erwerbstätigkeit aus. Das ist das Ergebnis von Berechnungen der Gesellschaft für Wirtschaftliche Strukturforschung (GWS) im Auftrag…