Pressenza Berlin

Das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Mietendeckel ist ein herber Schlag für die Mieter*innen. Dass die seit Jahren wirkungslose Mietpreisbremse als abschließende Regelung gilt, offenbart ein unangebracht formalistisches Rechtsverständnis, kritisiert das globalisierungskritische Netzwerk Attac. Statt sich an den realen Bedürfnissen…

In 48 Stunden mit digitalen Tools die Welt retten? Das klingt gut, funktioniert aber nicht, wenn die Strukturen der öffentlichen Verwaltung gar nicht darauf ausgerichtet sind, neue Ideen überhaupt tragen zu können. Für scheinbar schnelle Lösungen eingesetze Ressourcen wie Geld…

„Mit der Ankündigung des Truppenabzugs der USA bis spätestens im September hat die Bundesregierung ihr letztes und einziges Argument verloren, die Bundeswehr weiterhin in Afghanistan zu belassen. Der Abzug der Bundeswehr muss umgehend eingeleitet werden. 20 Jahre hat sich die…

LobbyControl kritisiert die Leitstudie „Aufbruch Klimaneutralität – Wege und Möglichkeiten für Weichenstellungen der 2020er Jahre“ der bundeseigenen Energieagentur dena, deren Zwischenfazit morgen früh veröffentlicht wird. Bei der Studie kaufen sich sogenannte “Partner” über Sponsoring mit bis zu 35.000 Euro ein…

Ob im Geldbeutel oder auf dem Konto: Nicht nur Banken, sondern alle Bürger*innen sollen Geld der Zentralbank zur Verfügung gestellt bekommen. So lautet die zentrale Forderung von Attac zum Innovationsgipfel der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ), bei dem diese bis…

Wenn das Überleben der Menschheit auf dem Spiel steht, wird Widerstand zur Pflicht. AktivistInnen von Stopp Air Base Ramstein blockierten am 28. Juni 2019 drei Tore des Atomwaffen-Stützpunktes Büchel in Rheinland Pfalz. Auf dem Fliegerhorst der deutschen Luftwaffe lagern im…

„Die Bundesregierung muss alles unternehmen, die Lage im Osten der Ukraine zu entspannen und eine weitere militärische Eskalation der Situation zu verhindern. Es rächt sich, dass der NATO-Russland-Rat als Gesprächs- und Dialogformat im Zuge des Ukraine-Konflikts 2014 suspendiert worden ist.…

Nach der Verleihung der internationalen ethecon Awards im November 2020 – diesmal leider nicht in einer Präsenzveranstaltung, sondern nur virtuell – veröffentlicht die ethecon – Stiftung Ethik und Ökonomie heute zwei umfangreiche Dossiers über die geehrte Blue Planet Preisträgerin Phyllis…

Jens Spahn und seine KollegInnen in den Ländern dürfen sich nicht weiter wegducken, sondern müssen das Kliniksterben sofort beenden Das Bündnis Klinikrettung hat zum Weltgesundheitstag am 7. April mit einer Aktion auf dem Alexanderplatz in Berlin gegen die bundesweiten Klinikschließungen…

Eine internationale humanistische Initiative ruft zur Solidarität mit den Menschen in Myanmar auf und bittet die Protestkampagne gegen die Gewalt des Militärregimes in Myanmar zu unterstützen und zu verbreiten. Liebe humanistische FreundInnen! Wir bitten Euch an der Protestbriefkampagne gegen die…