Pressenza Berlin

Nach den CDU-Lobbyaffären der vergangenen Tage kritisiert LobbyControl weitere Lobbyverflechtungen der Partei. In einer neuen Studie analysiert LobbyControl die problematische Nähe zwischen dem „Wirtschaftsrat der CDU“ und der CDU. Die Sonderstellung des Wirtschaftsrats trägt zu unausgewogenen politischen Entscheidungen bei, so…

Im Fall der illegalen Rüstungsexporte von Heckler & Koch (H&K) nach Mexiko hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe heute die Revision der Staatsanwaltschaft und der Angeklagten verworfen und damit das Urteil aus vorheriger Instanz bestätigt. Von Heckler & Koch werden…

Am 4. Januar 2021 hat ein Gericht in London entschieden, den Journalisten und WikiLeaks-Gründer Julian Assange nicht an die USA auszuliefern. Die Entscheidung des Gerichts ist persönlich ein kleiner Lichtblick für Julian Assange, der seit über anderthalb Jahren im Hochsicherheitsgefängnis…

Letzte Woche hat sich die Volksinitiative gegen Rüstungsexporte auf einer Pressekonferenz vorgestellt und die Unterschriftensammlung offiziell gestartet. Der Abstimmungssatz lautet: „Senat und Bürgerschaft schaffen innerhalb eines Jahres eine Rechtsgrundlage, die den Transport und Umschlag von Rüstungsgütern über den Hamburger Hafen…

Zum gestrigen Weltwassertag am 22. März 2021 erinnert der Berliner Wassertisch: Weltweit leiden unzählige Menschen unter Wasserknappheit und mangelnder Sanitärversorgung. Doch der Verteilungskampf könnte sich in naher Zukunft noch verschärfen. Die CME Group (Chicago Mercantile Exchange), eine der weltgrößten Optionsbörsen,…

In der Union wächst der Druck auf die Abgeordneten Löbel und Nüßlein, ihr Abgeordnetenmandat sofort zurückzugeben. Löbel hat inzwischen seinen Rücktritt angekündigt. Zugleich wurde am Wochenende Philipp Amthor in Mecklenburg-Vorpommern auf den ersten Listenplatz für die Bundestagswahl gewählt. Auch Amthor…

Erinnerung an die Beiträge des Bühnenautors Augusto Boal zur Lateinamerikansichen Kultur und für die Arbeiterklasse Ein echt brasilianisches wie auch lateinamerikanisches Theater, in welchem Arbeiter sich künstlerische Produktionsmittel zu eigen machen und die Grenzen zwischen Schauspieler und Zuschauer verschmelzen –…

Trinkwasser in Hitzesommern erfordern klare Prioritäten: „Erst der Mensch, dann Tiere und danach Großbetriebe“ Durch die Tesla-Produktion im brandenburgischen Grünheide werde es zu Einschränkungen beim Trinkwasser kommen. Das befürchtet der Chef des Wasserverbandes Strausberg-Erkner, André Bähler. „Die Trinkwasserversorgung wird geopfert…

„Angesichts der Corona-Pandemie und der damit verbundenen größten Wirtschaftskrise seit Ende des Zweiten Weltkrieges, angesichts der Herausforderungen für Klimaschutz, Armutsbekämpfung und globale Gesundheit heißt das Gebot der Stunde Abrüstung, nicht Aufrüstung. Es ist daher kein Erfolg, sondern absurd, dass die…

EU pumpt wieder Steuergelder in Bau neuer AKW Am 11. März jährt sich die Reaktorkatastrophe von Fukushima zum zehnten Mal. Bundeskanzlerin Angela Merkel zog danach die Notbremse und kehrte zum Atomausstieg zurück, den CDU/CSU und FDP zuvor außer Kraft gesetzt…