Pressenza Berlin
20. März – Internationaler Tag des GLÜCKs
Seit 2013 ist am 20. März der von der UN-Hauptversammlung beschlossene Internationale Tag des Glücks. Die dazu notwendige UN-Resolution hat Buthan mit dem Titel „Glück und Wohlbefinden: Definition eines neuen ökonomischen Paradigmas“ eingereicht. Ban Ki-moon, UN-Generalsekretär 2012, sagt: „Wir brauchen…
Führende internationale Stimmen und Chemische Waffenexperten fordern Verantwortung und Transparenz bei der OVCW
Seit fast zwei Jahren gibt es eine Kontroverse um den angeblichen Angriff mit chemischen Waffen auf Douma, Syrien, 2018. Wiederholt wurden interne Informationen und öffentliche, abweichende Meinungsäußerungen von OVCW-Wissenschaftlern bekannt. Nun wurde eine Erklärung der Besorgnis an den Generaldirektor der…
Merkel-Regierung macht Deutschland zum viertgrößten Waffendealer
„Union und SPD sind beste Garanten für Megagewinne der deutschen Rüstungsindustrie. Das Gerede von einer restriktiven Genehmigungspraxis bei Waffenexporten ist angesichts der realen Zahlen nichts als eine Täuschung der Öffentlichkeit. Statt Rüstungslieferungen gerade an Krisen- und Konfliktgebiete konsequent zu stoppen,…
„Aktion Ehrensache“: Spahns Maskenliste transparent machen
FragDenStaat und abgeordnetenwatch.de wollen über Auskunftsanfragen an das Gesundheitsministerium transparent machen, in welchen Fällen Maskenaufträge durch Bundestagsabgeordnete vermittelt wurden. Die Transparenzinitiativen haben dazu an diesem Dienstagvormittag die Internetseite https://fragdenstaat.de/ehrensache freigeschaltet, über die Bürger:innen Auskunftsanfragen an das Ministerium von Jens Spahn…
Atomkraft und Klimaschutz sind unvereinbar
Die heute vom Bundesumweltministerium (BMU) vorgelegten „12 Punkte für die Vollendung des Atomausstiegs“ kommentiert Michael Müller, Bundesvorsitzender der NaturFreunde Deutschlands: Das BMU hat anlässlich des 10. Jahrestages des GAU von Fukushima „12 Punkte für die Vollendung des Atomausstiegs“ vorgelegt. Etwas…
Kompromiss beim Lobbyregister mit Licht und Schatten
Union und SPD haben sich nach langen Verhandlungen über das Lobbyregister in wesentlichen Punkten geeinigt. Demnach soll die Lobbyarbeit gegenüber Ministerien bis zur Ebene der Unterabteilungsleiter registrierungspflichtig sein. Der exekutive Fußabdruck, mit dem die Ministerien verpflichtet werden sollen, die Beteiligung…
BEHIND THE MASK – Whistleblowing During the Pandemic
Whistleblower*innen, Menschenrechtsanwält*innen, Journalist*innen, Aktivist*innen, Künstler*innen, Anwält*innen und Forscher*innen, die Missstände und Fehlverhalten während der COVID-19-Krise und darüber hinaus anprangern. BEHIND THE MASK zeigt Fälle von Whistleblowing in Zeiten des Coronavirus und entlarvt die für die öffentliche Gesundheit gefährlichen Praktiken während…
Schweiz: Burka-Verbot stigmatisiert muslimische Frauen
„Unter dem Deckmantel von Frauenrechten schürte die Kampagne antimuslimischen Rassismus,“ erklärt Christine Buchholz, religionspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag. Buchholz weiter: „Es ist bedauerlich, dass die Schweizer-Bevölkerung knapp für ein Burka-Verbot gestimmt hat. Die Kampagne „Ja zum Verhüllungsverbot“ wurde aus…