Pressenza Berlin

Beschluss der Mitgliederversammlung der International Association of Lawyers against Nuclear Arms (IALANA) vom 05.-06.08.2022 Die deutsche Sektion der IALANA begrüßt den Verfassungsentwurf als großen Erfolg und bedeutsame Chance zur Überwindung historischer Ausgrenzung und Unterdrückung sowie einer friedensrechtlichen Fortentwicklung des Verfassungsrechts…

„Die Bundesregierung hat nichts gelernt aus 20 Jahren Krieg in Afghanistan und dem Desaster beim Abzug aus Kabul. Während des sinnlosen NATO-Krieges wurden täglich 300 Millionen Dollar verballert und mehr als 200.000 Afghanen getötet sowie 59 Soldaten der Bundeswehr. Heute…

Die EU hat einen Vorschlag für eine neue Verordnung zur Reduzierung und Verwendung von Pestiziden vorgelegt. Dieses Gesetz wird den Umgang mit Pestiziden für viele Jahre regeln und kann ein echter Wendepunkt sein. Der aktuelle Entwurf ist jedoch nicht ehrgeizig…

Die Hanfparade steht in diesem Jahr unter besonderen Vorzeichen. Der Jubel der CannabisfreundInnen über das Legalisierungsversprechen im Koalitionsvertrag ist längst verklungen. Die Szene beklagt die anhaltende Strafverfolgung und fordert als Übergangslösung lautstark eine sofortige Entkriminalisierung des Genussmittels. Doch die Ampel…

Ethecon Stiftung Ethik & Ökonomie kritisiert die skandalösen Fukushima-Urteile vom Juni und Juli. Die Betroffenen müssen angemessen entschädigt werden und nicht die Besitzer*innen des verantwortlichen Konzern TEPCO. 2011 verlieh die Stiftung TEPCO den Dead Planet Award und stellte ihn für…

Mehr Kohle für Bürger statt Knete für Konzerne „Habecks Schutzschirm für Uniper geht in die völlig falsche Richtung. Die ÖDP will die Bevölkerung entlasten, nicht die Atomkonzerne,“ so Dr. Peter Schneider, Erster stellvertretender Bundesvorsitzender der Ökologisch-Demokratischen Partei. Wie in jeder…

Sri Lanka schuldet 81% seiner Auslandsschulden den US-amerikanischen und europäischen Finanzinstitutionen sowie den westlichen Verbündeten Japan und Indien. China ist mit 10% beteiligt. Doch die Medien schieben die Krise auf eine imaginäre „chinesische Schuldenfalle“. Von Benjamin Norton (Multipolarista) Sri Lanka,…

Unter dem Motto „9-Euro-Ticket weiterfahren!“ geht am heutigen Montag ein breit getragener Aufruf an den Start. Zentrale Forderung ist, das erfolgreiche Modell des 9-Euro-Tickets für den öffentlichen Nahverkehr über die ursprünglich geplanten drei Monate hinaus zu verlängern. Ihre Forderungen und…

Eine starke Lobby von einigen Konzernen, Technik- und Wissenschaftsvereinigungen setzt sich dafür ein, neue Gentechnikverfahren von der Regulierung nach EU-Gentechnikrecht auszunehmen. Das würde dazu führen, dass Gentechnisch veränderte Organismen (GVO) ohne unabhängige Risikoprüfung und Kennzeichnungspflicht auf den Saatgut- und Lebensmittelmarkt…

Die Klimakrise verursacht weltweit Schäden. Sie verletzt Menschenrechte und entzieht Lebensgrundlagen. Vor allem im Globalen Süden und bei Menschen, die kaum dazu beigetragen haben. Wie auf der indonesischen Insel Pari. Dort nehmen wegen des steigenden Meeresspiegels Überflutungen zu und beschädigen…