Pressenza Berlin
NATO-Mitgliedschaft erfordert verstärkte Abrüstungsbemühungen
Anlässlich der Ankündigung der Sozialdemokraten, ihre Position in der Frage der schwedischen NATO-Mitgliedschaft zu ändern, stellen die Schwedischen Ärzt*innen gegen Atomwaffen klare Forderungen, um sicherzustellen, dass Schweden atomwaffenfrei bleibt – sowohl territorial als auch in der Politik. Die NATO stuft…
Yanis Varoufakis, Jeremy Corbyn und Ece Temelkuran präsentieren: “Die Athener Deklaration”
Während einer Pressekonferenz im Rahmen des ersten MeRA25-Kongresses stellten drei Mitglieder der Progressiven Internationale, der MeRA25 Vorsitzende und DiEM25-Mitbegründer Yanis Varoufakis, der ehemalige Vorsitzenden der britischen Labour Party Jeremy Corbyn und die türkischen Journalistin Ece Temelkuran, die Athener Erklärung, zur…
Rohöl-Pipelines stehen still – Letzte Generation fordert: Keine neue fossile Infrastruktur
Gleich an zwei Pipelines drehten heute Morgen Menschen der letzten Generation die Notfall-Absperrsysteme zu. Sie unterbrechen damit den Rohöl-Fluss nach und aus der Raffinerie PCK in Schwedt. Mit ihren Störungen fordert die Letzte Generation eine Lebenserklärung vom Grünen Wirtschaftsminister Robert…
Gutachten gegen BGE ist unseriös und unwissenschaftlich
Unseriös und unwissenschaftlich: Negative Bewertung des Grundeinkommens im Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium der Finanzen entbehrt jeglicher Grundlage Eine kritische Analyse des vom Beirat im Juli 2021 vorgelegten Gutachtens zum bedingungslosen Grundeinkommen, die das Netzwerk Grundeinkommen heute veröffentlicht hat, kommt…
Menschenrechtsverletzungen im Rohstoff-Boom erhöhen Dringlichkeit für strenges EU-Lieferkettengesetz
Eine journalistische Recherche zum wachsenden Ausmaß von Kinderarbeit in illegalen Mica-Minen in Indien unterstreicht die Dringlichkeit von strengen Transparenz- und Haftungspflichten für Unternehmen in einem Lieferkettengesetz. Die Recherche hat dafür umfassend Satellitendaten ausgewertet Die stark steigende Nachfrage nach Rohstoffen in…
NRW entscheidet über die Zukunft seiner Krankenhäuser
Das Bündnis Klinikrettung stellt fest: Die anstehende Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen entscheidet maßgeblich über die Zukunft der Krankenhäuser im bevölkerungsreichsten Bundesland Deutschlands. Das Bündnis Klinikrettung hat dazu die NRW-Wahlprogramme zum Thema Krankenhäuser sorgfältig analysiert (https://www.gemeingut.org/waehlt-nrw-die-klinikrettung). Bisher ist die Entwicklung besorgniserregend: Seit…
Klimaschützen ist kein Verbrechen!
Erneut muss sich ein Aktivist der Gruppe Lebenslaute am 12. Mai vor dem Amtsgericht Grevenbroich verantworten. Dem Angeklagten Klimaaktivsten wird Hausfriedensbruch vorgeworfen, wofür die Staatsanwaltschaft 80 Tagessätze als Strafe fordert. Am 15.8.21 betraten etwa 100 Musiker:innen des bundesweiten Netzwerkes Lebenslaute…