Demokratie

Berlin distanziert sich verbal vom Sturm auf das Kapitol in Washington, zieht aber keinerlei Konsequenzen. Trotz breiter verbaler Distanzierung vom Sturm auf das Washingtoner Kapitol vermeiden Berlin und Brüssel die Debatte um mögliche Folgen für die transatlantischen Beziehungen. Zwar erklärt…

In Deutschland lädt sie 2021 gleich 9-mal zur Neubesetzung wichtiger Gremien per Wahl ein. Das Wahlgesetz bestimmt die Durchführung von 2 Kommunalwahlen im März in Hessen und im September in Niedersachsen. 6 Landtage erhalten im März in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg,…