EU

Kurz vor dem Antikriegstag bekräftigt Kanzler Olaf Scholz die Forderung nach Formierung der EU zu einer „geopolitischen Macht“, die auch militärisch schlagkräftig sein soll. Kurz vor dem morgigen Antikriegstag bekräftigt Bundeskanzler Olaf Scholz das Berliner Dringen auf eine Formierung der…

EU-Vorstoß, einen Höchstpreis für russisches Erdgas einzuführen, steht vor dem Scheitern. Japan klammert Erdgassektor aus dem Wirtschaftskrieg aus und erhält weiterhin russisches Gas zu günstigen Konditionen. Der Vorstoß von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, einen Höchstpreis für russisches Erdgas einzuführen,…

Der Krieg in der Ukraine dient multinationalen Konzernen als Rechtfertigung für massive Spekulationen auf Preise von Rohstoffen, Energie und Welthandel. Der Krieg in der Ukraine hätte vermieden werden können, wenn der ukrainische Präsident nicht gewollt hätte, dass sein Volk durch…

Der Erdüberlastungstag ist erneut etwas früher als im Vorjahr/ Germanwatch sieht angesichts überdurchschnittlichen Verbrauchs besondere Verantwortung der EU / Lieferkettengesetz und Klimapaket müssen so gestaltet werden, dass Ressourcenverbrauch wirksam eingedämmt wird. In diesem Jahr erreicht die Welt den sogenannten Erdüberlastungstag…

Am 5. Juli 2022 stimmte das EU-Parlament dafür, dass Erdgas und Kernenergie als grüne Investitionen bezeichnet werden dürfen, und ignorierte dabei alle Forschungsergebnisse, welche die zerstörerischen Auswirkungen dieser Energien auf unsere Umwelt belegen. Das Risiko der Kernenergie ist sogar noch…

Wenn ich es mir recht überlege, gibt es keine Erinnerung an ein ähnliches Ereignis, zumindest nicht in den letzten dreißig Jahren. Die Tatsache, dass eine Gruppe von Europaabgeordneten die von manchen als abgrundtief empfundene Entfernung zwischen der europäischen Hauptstadt Brüssel…

EU blockiert Bemühungen der UN, ukrainisches Getreide über Belarus auf den Weltmarkt zu bringen. Russland und Türkei machen den Weg für ukrainische Getreideexporte frei. Die EU stellt sich Bemühungen der Vereinten Nationen in den Weg, die kriegs- wie auch sanktionsbedingt…

PRO ASYL fordert einen kompletten Umbau der EU-Grenzschutzagentur, parlamentarische Kontrolle sowie einen unabhängigen Kontrollmechanismus, um Menschenrechtsverletzungen zu beobachten und zu ahnden. PRO ASYL begrüßt das Rücktrittsangebot von Fabrice Leggeri, Chef der EU-Grenzschutzagentur Frontex, als längst überfälligen Schritt. „Es ist skandalös, dass der…

Deutsche Medienverbände kritisieren den Digital Services Act (DSA), das Gesetz für die Regulierung des Internets, auf das sich EU-Kommission, Rat und Parlament der EU vor kurzem geeinigt haben, scharf: Pressefreiheit und Meinungsvielfalt in Europa dürfen nicht in den Händen von…

Die Vorgeschichte des Krieges muss aufgearbeitet und Russland wieder die Hand gereicht werden, sagt Ex-EU-Kommissar Verheugen. Urs P. Gasche  für die Online-Zeitung INFOsperber «Eine Verständigung wird nur möglich sein, wenn beide Seiten den seit Helsinki 1975 bestehenden Grundsatz beachten, dass…