EU

Auch nach Embargo: EU-Staaten verkauften Waffen an Russland

Noch bis letztes Jahr exportierten zehn EU-Staaten Kriegsmaterial nach Russland. Trotz des Verbots seit der Krim-Annexion. Pascal Sigg für die Online-Zeitung INFOsperber Raketen, Flugzeuge, Bomben: Kriegsmaterial im Wert von total 346 Millionen Euro exportierten zehn EU-Mitgliedsstaaten von 2015 bis 2021…

Die „strategische grüne Autonomie“

EU-Kommission kündigt drastische Reduzierung von Erdgasimporten aus Russland an. Denkfabrik fordert Verringerung weiterer Rohstoffimporte. Medien diskutieren über grüne „Kriegswirtschaft“. Die EU-Kommission kündigt die Reduzierung von Erdgasimporten aus Russland binnen eines Jahres um zwei Drittel und vollständig bis 2030 an. Wie…

Krieg oder Frieden?

Wir bedauern die militärische Aggression Russlands in der Ukraine, sind uns aber auch der vielfältigen wirtschaftlichen und politischen Interessen bewusst, die den Weg für den Konflikt geebnet haben und ihn weiter vorantreiben. Unsere Priorität ist es, den Krieg zu beenden,…

Europa für den Frieden, Initiativen gegen den Krieg

Europa für den Frieden ist eine Kampagne, die Initiativen gegen den Krieg in Europa fördert. Einzelpersonen und Organisationen, die sich ihr anschließen, bilden Länder- und Stadtkoordinatoren und führen gemeinsame Aktivitäten durch. Vorgeschlagene gemeinsame Aktivitäten Organisation und Unterstützung von Initiativen gegen…

Russische Sender verboten – ein fragwürdiger EU-Entscheid

Die EU misstraut der eigenen Bevölkerung. Sonst hätte sie die russischen Sender RT und Sputnik nicht verbieten müssen. Rainer Stadler für die Online-Zeitung INFOsperber In der vergangenen Woche weitete die EU ihre Sanktionen gegen Russland auch auf den Mediensektor aus.…

Wie viele Menschenleben will Europa für die Erweiterung der NATO noch opfern?

Es ist dringend notwendig, den Krieg zu beenden und dem Leid des ukrainischen Volkes ein Ende zu setzen. Russland muss seine Truppen sofort abziehen und die Aggression gegen die Ukraine beenden. Aber wie viele Menschenleben will Europa noch opfern, um…

Noch mehr Steuergelder für Atomkraft? EU-Kommission will Neubauten fördern

Europäische „Plattform für nachhaltige Investitionen“ lehnt das ab. „Atomkraft ist nie nachhaltig gewesen und wird es niemals sein.“ Das erklärt Sonja Haider (ÖDP) als Mitglied der „Plattform für nachhaltiges Finanzwesen“, ein Beratergremium der EU. Die EU-Kommission versucht, unter der Führung ihrer Präsidentin…

Umbruch bei der Besteuerung multinationaler Konzerne – Was bringt die globale Mindeststeuer?

2021 haben sich 137 Staaten auf weitreichende Reformen bei der Konzernbesteuerung geeinigt. Die Besteuerungsrechte zwischen den Staaten sollen teilweise neu aufgeteilt werden und ein Mindeststeuersatz von 15 % wird eingeführt. Gelten sollen diese Regelungen schon ab 2023 und zu jährlichen…

Ein Meilenstein für die Gemeinwohl-Ökonomie: Mitwirkung bei der Nachhaltigkeitsberichterstattung der EU

Die Gemeinwohl-Ökonomie wird künftig als neues Mitglied der European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) an der Überarbeitung der EU-Direktive zur Nachhaltigkeitsberichterstattung mitwirken. Dazu hat die EFRAG die Gemeinwohl-Ökonomie als eine von 13 neuen Mitgliedsorganisationen aufgenommen, die an der Überarbeitung der Nachhaltigkeitsberichterstattung…

Offener Brief von fünf ehemaligen japanischen Premierministern an die EU zur Kernenergie

Fünf ehemalige Premierminister Japans haben sich am 27. Januar in einem offenen Brief an die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, gewandt und sie gebeten, den Vorschlag zu überdenken, Kernenergie als mögliche Alternative zu fossilen Brennstoffen in Betracht…

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