EU

EU debattiert im Kampf gegen Flüchtlinge über die Zulassung völkerrechtswidriger Pushbacks und zieht Sanktionen gegen Fluggesellschaften in Betracht, deren Dienstleistungen Flüchtlinge nutzen. In ihrem erbitterten Kampf gegen Flüchtlinge zieht die EU die Zulassung offener Völkerrechtsbrüche an den EU-Außengrenzen in Betracht…

Vor dem Hintergrund des Dramas an der belarussisch-polnischen Grenze fordert die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) die deutsche Bundesregierung und die EU-Kommission auf, die dort gestrandeten Geflüchteten umgehend in EU-Länder aufzunehmen. Dieser menschlichen Tragödie und humanitären Katastrophe müsse ein Ende…

Ein nüchterner Blick auf die verfügbaren Folgenabschätzungen zeigt, dass die wirtschaftlichen Effekte des EU-Mercosur-Abkommens gering sind. Die Beschäftigungseffekte für die EU und Österreich können sogar negativ ausfallen. Die zu erwartenden Umwelteffekte, vor allem der Verlust von Waldflächen im Amazonasgebiet, werden…

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat in der heutigen Bundespressekonferenz sein flüchtlingspolitisches Vermächtnis noch einmal dargelegt. Offenkundig wurden erneut seine blinden Flecken bei der Frage der Menschenrechtsverletzungen an den EU-Außengrenzen. Seehofer redet viel von Europa, Humanität und Rechtsstaatlichkeit, jedoch schweigt er zu…

Manuela Ripa freut sich über Erfolg im Umweltausschuss des EU-Parlaments. Der Umweltausschuss des EU-Parlaments hat den Bericht „zur Umsetzung des Tierschutzes in landwirtschaftlichen Betrieben“ mehrheitlich angenommen. Als Schattenberichterstatterin der Fraktion Greens/EFA freut sich Europaabgeordnete Manuela Ripa (ÖDP) über ihren hart…

Die EU wirbt auf ihrem Westbalkangipfel mit Lippenbekenntnissen um die Nicht-EU-Mitglieder Südosteuropas. Dort gewinnen Russland und China, der größte Impfstofflieferant, an Einfluss. Mit neuen Lippenbekenntnissen zu angeblichen Erweiterungsplänen sucht die EU die sechs Länder Südosteuropas, die ihr nicht angehören, gegen…

Bundeswehr lässt hochauflösende Landkarten von Russland herstellen. EU fordert neue Sanktionen, Berliner Denkfabrik will „Wandel in Russland“ fördern, YouTube sperrt RT DE. Die Bundeswehr hat einen Auftrag zur „Herstellung und Lieferung“ hochauflösender Landkarten von Russland vergeben. Es gehe um Wanderkarten…

Neues Steueroasen-Leak bestätigt Zweifel an Ernsthaftigkeit der politischen Institutionen. Der neue Steueroasen-Leak bestätigt die Zweifel daran, dass die politischen Institutionen willens oder in der Lage sind, die globalen Machenschaften von Steuerhinterzieher*innen wirksam zu bekämpfen. Attac wirft insbesondere der Bundesregierung vor,…

Es ist beklemmend wie erkenntnisreich: Der Vorfall um das neue Militär- und Technologiebündnis AUKUS zwischen Australien, dem Vereinigten Königreich und den USA hat gezeigt, welchen Charakter die NATO mittlerweile angenommen hat (1). Frankreich, das einen Vertrag über rund 40 Milliarden…

US-Internetkonzerne gehen energisch gegen Bemühungen der EU um den Aufbau einer eigenständigen EU-Digitalbranche vor. Mit milliardenschweren Investitionen und einer massiven Lobbyoffensive gehen Google und andere US-Internetkonzerne gegen Pläne Berlins und der EU zur Regulierung des EU-Digitalsektors vor. Google hat angekündigt,…