EU

Europäische Allianz der Akademien und Europaabgeordnete Sabine Verheyen wollen Kräfte bündeln Die Freiheit der Kunst ist in Artikel 13 der EU-Charta der Grundrechte verankert – und doch kann die ungarische Regierung gesetzeskonform die Autonomie von Kulturinstitutionen und Kunstakademien Schritt für…

In Brüssel tobt derzeit eine Lobbyschlacht. Mit Rekordausgaben für Lobbyarbeit wollen Google, Amazon, Facebook & Co strengere Regeln für Internetplattformen verhindern. Der Digitalindustrie steht dabei ein Lobbybudget von 97 Mio. € zur Verfügung, wie eine neue Studie von LobbyControl und…

Während das internationale Geflecht aus neoliberalen Verstrickungen, Abhängigkeiten und Ungleichheiten immer schwerer zu handhaben ist, beschwören wiedererstarkende Nationalismen die “Souveränität” als Allheilmittel. Im “Osten”, etwa in Ungarn und Polen, wird diese rechte Utopie durch eine antikoloniale Rhetorik gegen “fremde Mächte”…

Reform des Emissionshandels insgesamt starkes Signal für ambitionierten Klimaschutz / Doch zu üppige kostenlose Zuteilung von Emissionserlaubnissen, konfrontativer Ansatz beim CO₂-Grenzausgleich und wenig überzeugende soziale Ausgestaltung des neuen Handelssystems für Gebäude und Verkehr gefährden Klimazielerreichung. Die Vorschläge der Europäischen Kommission…

Aus der Parlamentswahl in der Republik Moldau geht die Pro-EU-Fraktion des Landes als Siegerin hervor. Berlin hatte sich offen in den Wahlkampf eingemischt. In der Republik Moldau hat die Partei der Favoritin Berlins, der neoliberalen Präsidentin des Landes, Maia Sandu,…

Die von China geführte Freihandelszone Asiens stellt sich denen in den USA und in Europa entgegen. Ein augenfälliger Vergleich. Redaktion Online-Zeitung INFOsperber In Asien sind grosse Wirtschaftsnationen wie China, Indonesien und Malaysia daran, sich zum mächtigsten Wirtschaftsblock zu formieren. Die…

Die EU erkennt in Asien hergestellte Vakzine nicht für die Einreise an. Das löst heftige Proteste in Afrika aus, wo die EU diese Impfstoffe verteilen lässt. Die Weigerung der EU, Impfungen mit außerhalb der Union produzierten Vakzinen als gültig für…

Plastikprodukte wie Styroporbecher oder Plastiktrinkhalme soll es ab Anfang Juli in der EU nicht mehr geben. Daniela Gschweng für die Online-Zeitung INFOsperber Die EU hat ein Plastikverbot von 2019 umgesetzt, um die globalen Plastikmüllflut einzuschränken. Das seit Samstag, 3. Juli…

Britische Marineprovokation vor der Krim geschah parallel zur Stationierung deutscher Eurofighter am Schwarzen Meer. EU verschärft ebenfalls die Spannungen mit Russland. Zeitgleich zum jüngsten Marinezwischenfall vor der Krim hat die deutsche Luftwaffe einen Einsatz am Schwarzen Meer begonnen. Während der…

Mindestens ein Toter, 20 Verletzte und acht Verhaftete – das ist die vorläufige Bilanz der Repression der Polizei gegen Demonstrant*innen in der kolumbianischen Stadt Cali am Donnerstag, 17. Juni. Polizist*innen der Aufstandsbekämpfungseinheit Esmad, der Nationalpolizei und in zivil sollen Blockadepunkte…