EU

Der neue Staatspräsident Ebrahim Raissi ist für Tausende von Todesurteilen verantwortlich. Er wurde über Jahre hinweg aufgebaut. Erich Gysling Für die Online-Zeitung INFOsperber Nun hat Iran einen Staatspräsidenten, der auf der Sanktionsliste der EU und jener der USA steht –…

In den letzten fünf Jahren wurde Samos zum Synonym für die Kämpfe, denen die vertriebenen Menschen ausgesetzt sind. Beim Streit gegen die Unterbringung in Lager, gegen begrenzten Zugang zu Nahrungsmittel, zu medizinischer Versorgung und zu Bildung. Es ist eine Insel…

Die Bundesrepublik setzt Sammelabschiebungen nach Afghanistan fort. Afghanischen Ortskräften der Bundeswehr, die Zuflucht suchen, legt sie Steine in den Weg. Trotz Warnungen und Protesten hat die Bundesrepublik am gestrigen Mittwoch ihre 39. Sammelabschiebung von Flüchtlingen in das afghanische Kriegsgebiet abgeschlossen.…

Auf dem dreitägigen Parteitag der Grünen wurde auch der außenpolitische Kurs der Partei festgelegt. Er hebt das Primat der „Menschenrechte“ in der Außenpolitik hervor und macht deutlich, bei welchen Staaten dieses Prinzip vor allem angewandt werden soll. In der Außenpolitik…

G7-Gipfel beschließt neue Maßnahmen gegen China. USA sehen sich im „Wettbewerb um den Sieg im 21. Jahrhundert“ und stärken Kooperation mit Verbündeten – auch militärisch. Mit einer neuen, die ganze Welt umspannenden Infrastrukturinitiative wollen die führenden westlichen Industriestaaten (G7) gegen…

Mittel zur Bekämpfung der globalen Pandemie müssen Gemeingut werden Unter dem Motto „Gesundheit für alle – #GebtDiePatenteFrei“ haben am heutigen Sonntag 500 Menschen in Berlin demonstriert. Die Demonstrierenden fordern, die Patente auf Impfstoffe sofort durch einen sogenannten TRIPS-Waiver auszusetzen und…

Was als Selbstbestimmung zelebriert wird, erweist sich oft als fremdbestimmt – auch im Verhältnis zur EU. Markus Mugglin für die Online-Zeitung INFOsperber Geradezu Historisches ereigne sich in der Schweiz. Das vermuteten der Europarechtler Thomas Cottier und der Historiker André Holenstein…

Angesichts übermächtiger Konzerne, die gesellschaftlich wichtige Märkte etwa im Digital- und Finanzsektor kontrollieren, fordern 27 zivilgesellschaftliche Organisationen ein entschiedenes Vorgehen gegen die zunehmende Monopolisierung der Märkte. Der Bundestag und EU-Institutionen müssen Gesetze auf den Weg bringen, damit Kartellbehörden zukünftig in…

Massive Schwächung der Demokratie durch internationale Konzerne befürchtet. Wie steht die Führung der Grünen um Annalena Baerbock zu CETA, dem Freihandelsabkommen der EU mit Kanada? Längst nicht mehr klar dagegen. Im neuen Wahlprogramm der Grünen fehlt ein eindeutiges Bekenntnis zu…

Mit einem eigenen Vorstoß zur angeblichen Versorgung ärmerer Länder mit Covid-19-Impfstoffen bremst die EU die Forderung nach einer Aussetzung der Impfstoffpatente aus. Der Vorstoß, der am Freitag offiziell der WTO unterbreitet wurde und dort diese Woche diskutiert werden soll, schlägt…