Europäische Flüchtlingspolitik

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) verurteilte Griechenland wegen schwerer Versäumnisse und mehrfacher Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit dem Untergang eines Flüchtlingsbootes im Jahr 2014, bei dem acht Kinder und drei Frauen ums Leben kamen. In den frühen Morgenstunden des 20.…

Eine neue Untersuchung zeigt, dass Schiffe von Frontex und der griechischen Küstenwache für die illegale Abschiebung von 27.464 Asylbewerber:innen in der Ägäis verantwortlich sind. DiEM25 hatte Zugang zu einem neuen Bericht von Forensic Architecture/Forensis über „Drift-Backs“ – illegale Abschiebungen von…

Wir können nicht akzeptieren, dass diese Verbrechen stattfinden, und wir akzeptieren nicht das Schweigen der Presse und unserer Institutionen. Migrant:innen sind Menschen, und niemand auf der Welt ist illegal. Wir verurteilen die Gewalt der marokkanischen Polizei gegen wehrlose und unbewaffnete…

Die Nichtregierungsorganisation (NRO) Open Arms stellte ihr neues Rettungsschiff vor Hunderten von Menschen im Hafen von Barcelona vor. Am 8. Juni wurde Open Arms mit der Vorstellung seines neuen Flaggschiffs, des Open Arms One, den Bürger*innen vorgestellt. Die von der…

Wenn ich es mir recht überlege, gibt es keine Erinnerung an ein ähnliches Ereignis, zumindest nicht in den letzten dreißig Jahren. Die Tatsache, dass eine Gruppe von Europaabgeordneten die von manchen als abgrundtief empfundene Entfernung zwischen der europäischen Hauptstadt Brüssel…

Ich bin in einem Land geboren, das ganz im Westen von Europa liegt: Portugal. Als die NATO im letzten Jahrhundert gegründet wurde, war Portugal eine faschistische Diktatur (1926-1974) und führte ein riesiges Kolonialreich in der ganzen Welt, vor allem in…

Eine Delegation von Europaabgeordneten wird am 2. bis 4. Juni 2022 ein Treffen in Riace abhalten, um Mimmo Lucano ihre Solidarität zu bekunden und eine Studie über die Kriminalisierung von Solidarität in Europa vorzustellen. Dank des Engagements einiger Fraktionen im…

Wir staunen, wir freuen uns: Die Flüchtlinge aus der Ukraine sind dort willkommen, wo bis vor kurzem die Grenzen nicht nur dicht, sondern teilweise sogar mit Stacheldraht gesichert waren: In Polen, in Ungarn, in Rumänien werden sie freundlich aufgenommen und…

Am vergangenen Samstagmorgen hat Open Arms die 28 ausschließlich männlichen Migranten, die vor einer Woche aus dem Mittelmeer gerettet worden waren, an Land gebracht. Nach zehntägigen Bemühungen und der Überwachung in der SAR-Zone (Such- und Rettungszone) Libyens nahm das Schiff…

Die EU betreibt ein Grenzregime, dessen Ziel nicht der Schutz von Flüchtlingen, sondern vor Flüchtenden ist. Das Schweizer Parlament hat der Übernahme der EU-Verordnung für den Schengen-Raum über die Europäische Grenz- und Küstenwache (Frontex) zugestimmt. Dagegen wurde das Referendum ergriffen…