Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat klagenden NGOs recht gegeben. Doch Russland hält am Gesetz von 2012 fest. Redaktionsbeitrag für die Online-Zeitung Infosperber Das «Ausländische Agentengesetz» zwingt alle NGOs in Russland, sich selber als «ausländische Agenten» zu bezeichnen, falls sie…

Sammelabschiebung nach Idomeni in Griechenland 2016 war laut EGMR legal. Nach der Abriegelung der europäischen Grenzen im Jahr 2016 strandeten tausende Geflüchtete in informellen Flüchtlingslagern in Griechenland. Im März brach eine Gruppe von mehr als 1.500 Geflüchteten von Idomeni nach…

Ilhan Sami Comak, der kurdische Dichter, der seit 28 Jahren in einem türkischen Gefängnis sitzt, wurde mit dem Metin-Altiok-Poesiepreis und dem norwegischen Preis für Meinungsfreiheit ausgezeichnet (zusammen mit Ahmet Altan, einem türkischen Schriftsteller/Journalisten). Die Jury des Metin Altiok Poesiepreises erklärte,…