Europäische Union

Es besteht der Eindruck, dass die beschworene Geschlossenheit der EU zum russischen Einmarsch in die Ukraine am Bröckeln ist. Dazu einige Fragen und möglich Antworten. Besteht grundsätzlich ein unterschiedliches Verhältnis der osteuropäischen Staaten und westeuropäischen Staaten zur Ukraine? Angst vor…

Gefragt, warum Deutschland keine Kampfpanzer an die Ukraine liefere, antwortet der deutsche Bundeskanzler Scholz, Deutschland unternehme nichts ohne Absprache mit den USA. Die von ihm ausgegebene Linie: keine deutschen Alleingänge. Der von ihm angegebene Grund für seine Zurückhaltung, man wolle…

Die EU hat einen Vorschlag für eine neue Verordnung zur Reduzierung und Verwendung von Pestiziden vorgelegt. Dieses Gesetz wird den Umgang mit Pestiziden für viele Jahre regeln und kann ein echter Wendepunkt sein. Der aktuelle Entwurf ist jedoch nicht ehrgeizig…

Eine starke Lobby von einigen Konzernen, Technik- und Wissenschaftsvereinigungen setzt sich dafür ein, neue Gentechnikverfahren von der Regulierung nach EU-Gentechnikrecht auszunehmen. Das würde dazu führen, dass Gentechnisch veränderte Organismen (GVO) ohne unabhängige Risikoprüfung und Kennzeichnungspflicht auf den Saatgut- und Lebensmittelmarkt…

In Anbetracht des Ukraine-Krieges ist zu befürchten, dass Moldawien möglicherweise der nächste Krisenherd in Osteuropa sein wird. Die ehemalige sowjetische Republik befindet sich im Einflussbereich sowohl des Westens als auch Russlands, weshalb ein Konflikt in dieser Region im Grunde vorprogrammiert…

Bis zum 25.06.2022 können alle EU-Bürger*innen für ein Bedingungsloses Grundeinkommen online unterschreiben (www.sign.eci-ubi.eu). Die Bürgerinitiative aller 27 Länder der EU ist eine Aufforderung an die Europäische Kommission, aktiv zu werden und Vorschläge für bedingungslose Grundeinkommen zu erarbeiten. Damit die Initiative…

„Niemand kann diesen Krieg gewinnen. Ein gerechter Frieden, der von der EU, den USA und Russland garantiert wird, ist die einzige vernünftige Strategie.“ „Der Globale Süden verhängt keine Sanktionen gegen Russland, nicht weil sie Putin unterstützen, sondern weil sie von…

Internationale Organisationen warnen vor Zuspitzung der globalen Hungerkrise durch den Ukraine-Krieg und die westlichen Sanktionen. Bereits jetzt nimmt der Hunger vor allem in Afrika zu. Mehrere internationale Organisationen warnen mit Nachdruck vor einer weiteren Zuspitzung der globalen Hungerkrise durch den…

Die Kampagne „Don’t Paint It Green“ wurde von DiEM25 ins Leben gerufen gestartet, die sich gegen das Greenwashing von Gas und Kernenergie wendet und die Mitglieder des Europäischen Parlaments unter Druck setzen wird, bis sie sich verpflichten, eine Energietaxonomie zu…

Europa für den Frieden ist eine Kampagne, die Initiativen gegen den Krieg in Europa fördert. Einzelpersonen und Organisationen, die sich ihr anschließen, bilden Länder- und Stadtkoordinatoren und führen gemeinsame Aktivitäten durch. Vorgeschlagene gemeinsame Aktivitäten Organisation und Unterstützung von Initiativen gegen…