Europäische Union

Das Ringen um das Mega-Energieprojekt Nord Stream 2 ist längst zu einem Fanal der Geopolitik des 21. Jahrhunderts geworden. Der Kampf um die globale Vormachtstellung, der unter anderem zwischen den USA und Russland geführt wird, hat sich nach dem Machtwechsel…

Das Ringen um die Fertigstellung der Gasleitung „Nord Stream 2“ ist offenbar in die letzte Phase übergegangen: In Anbetracht des kürzlichen Verzichts der USA zumindest auf Sanktionen gegen deutsche Beteiligte des Bauvorhabens sind Verlegungsschiffe dabei, die letzten 80 des insgesamt…

Die Initiative „EU Sign Day“ ruft die europäischen Bürgerinnen und Bürger dazu auf, die Zukunft in die Hand zu nehmen, indem sie sich über die Europäischen Bürgerinitiativen informieren und eine oder sogar mehrere davon unterschreiben.

Bundesregierung blockiert in EU massiv eine solidarische Corona-Bekämpfung Nach der gestrigen Ankündigung der US-Regierung, eine Aussetzung des Patentschutzes auf Corona-Impfstoffe in der Welthandelsorganisation WTO zu unterstützen, fordert das globalisierungskritische Netzwerk Attac die Bundesregierung zur Aufgabe ihrer Blockade auf. Nach dem…

Trotz breitgestreuter internationaler Kritik, hatte es die ungarische Regierung nicht eilig auf eine Entscheidung des EU Gerichtshofes vom Juni 2020 zu reagieren. In dem Urteil hieß es, dass ein Gesetz aus dem Jahr 2017, das Organisationen der Zivilgesellschaft, die mehr…

Eine europäische Initiative lädt zum Crowdfunding von Grundeinkommen in Höhe von 800 Euro für ein Jahr ein. Die Gewinner werden durch eine Verlosung ausgewählt und werden uns dann ihre Erfahrungen und die Veränderungen in ihrem täglichen Leben erzählen, so dass…

Die Europäische Kommission verfügt über etliche technokratischen Wege, um Ihre Bürger*innen zu konsultieren. Sie hat auch mehrere Möglichkeiten, wiederum technokratisch, Druck auszuüben, damit bestimmte Themen (von denen die Bürger*innen glauben, dass sie nicht angemessen behandelt werden) diskutiert werden und zu…

Der Besuch von Ylva Johansson, EU-Beauftragte für Inneres, in Bosnien-Herzegowina hat die Rolle der EU hinsichtlich der Verbesserung der Umstände von Migranten und Asylsuchenden in diesem Land deutlich unterstrichen. Während ihres Besuchs betonte Johansson immer wieder die hohen Erwartungen an…

Auf Initiative des Büros des früheren griechischen Gesundheitsministers Andreas Xanthos kam eine sehr interessante Diskussion zum Thema Impfstoffe, Patente, die Haltung der EU und ihrer Mitgliedsstaaten, die Verfügbarkeit von Impfstoffen sowie zusätzliche bilaterale Vereinbarungen zustande. Neben Xanthos nahmen an der…