Klimapolitik

G7 einigen sich auf Preisdeckel für russisches Öl. Beobachter warnen, Moskau könne den Export nach Europa einstellen. Konkurrenzprojekt zu Chinas Neuer Seidenstraße geplant. Die G7-Staaten haben auf ihrem Gipfeltreffen in Elmau im Grundsatz einen Preisdeckel für russisches Erdöl und Erdgas…

Medien sollen helfen, eine unkontrollierte Erwärmung des Klimas zu verhindern. Das wollen Aktivisten und Experten. Rainer Stadler für die Online-Zeitung INFOsperber Dieser Tage erschallt weltweit ein Appell in Gesundheitsmagazinen. An der Aktion beteiligen sich laut Medienberichten über 200 Redaktionen, darunter…

„Wir teilen die Verzweiflung dieser jungen Menschen, und machen uns ernsthaft Sorgen um sie. Wir sorgen uns aber mit ihnen auch um die Zukunft ihrer Generation. Daher appellieren auch wir an die sogenannten großen Parteien: nehmt das Gesprächsangebot dieser verzweifelten…

Anmerkung: Zum Zeitpunkt der Veröffentlichung befinden sich noch sechs der sieben jungen Menschen im Hungerstreik. Seit dem 30.08.2021 befinden sich sieben junge Menschen im „Hungerstreik der letzten Generation“. In ihrer Erklärung erläutern sie, dass sie sich in einem lebensbedrohlichen Klimanotfall…

Mit dem Aufkommen von Klimalisten bei Kommunal- und Landtagswahlen ab 2020 stehen „Fridays for Future“ und die noch junge Klimagerechtigkeitsbewegung vor einem strategischen Dilemma. Zur Partei werden oder als Bewegung die Parteien vor sich hertreiben? Kann die Arbeit in den Parlamenten…

Helmut Ortner plädiert für zivilisierten Streit – nicht nur in diesen Corona-Zeiten. Denn eine offene Gesellschaft braucht Gegenrede und Widerstreit. Sein neues Buch möchte er als Streitschrift gegen jede Form der Demokratie-Verachtung verstanden wissen. Interview: Ann-Luise Treibjahn Ihr neues Buch…

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem heutigen Urteil festgestellt, dass das deutsche Klimaschutzgesetz von 2019 und die darin festgelegten,…bis zum Jahr 2030 zugelassenen Emissionsmengen die nach 2030 noch verbleibenden Emissionsmöglichkeiten erheblich reduzieren und dadurch praktisch jegliche grundrechtlich geschützte Freiheit gefährdet ist.“ Im…

Nach den CDU-Lobbyaffären der vergangenen Tage kritisiert LobbyControl weitere Lobbyverflechtungen der Partei. In einer neuen Studie analysiert LobbyControl die problematische Nähe zwischen dem „Wirtschaftsrat der CDU“ und der CDU. Die Sonderstellung des Wirtschaftsrats trägt zu unausgewogenen politischen Entscheidungen bei, so…

Berlin dringt auf Kurskorrekturen in der EU-Russlandpolitik und zielt auf Kooperation bei der Nutzung von Wasserstoff als Energieträger. Berlin dringt vor dem EU-Gipfel in der kommenden Woche auf Kurskorrekturen in der Russlandpolitik. Dies geht aus einem Bericht über ein internes…