Militär

NATO oder Neutralität (II)

Teile der politischen Eliten in den letzten neutral verbliebenen Staaten Europas nutzen den Ukraine-Krieg zur weiteren Aushöhlung oder Abschaffung der Neutralität. Teile der politischen Eliten in den letzten neutral verbliebenen Staaten Europas nutzen den Ukraine-Krieg, um die Neutralität ihrer Länder…

Regierung verlängert Ausnahmezustand im Gebiet der Mapuche

Die chilenische Regierung unter Präsident Gabriel Boric hat Ende Mai den Ausnahmezustand im Gebiet der indigenen Mapuche um weitere 15 Tage verlängert. Die Maßnahme betrefffe insbesondere die Region Araucanía und die Provinzen Arauco und Bío Bío. Die Regierung hatte den…

Kirchen sind zum Weg der Gewaltfreiheit herausgefordert

Angesichts des brutalen Angriffs Russlands auf die Ukraine und des Ausmaßes an Tod und Zerstörung, dessen Ende nicht absehbar ist, ringen wir um die Radikalität der Gewaltfreiheit, zu der Jesus uns herausfordert. Wir ermutigen, zu dem Wissen und den Erfahrungen…

„Sieg der Ukraine“ – Fragwürdige Rhetorik

Im Osten der Ukraine verlieren täglich 100 Menschen ihr Leben, 400 bis 500 werden täglich verletzt, so der ukrainische Präsident in einer Videoansprache. Die Menschen sterben, andere werden verwundet, wieder andere werden entführt – wie soll der Krieg in der…

„Patriotische Mehrheit“ für Kriegskredite

Der Bundestag stimmt einer weiteren Aufstockung des Militärhaushalts zu und will in Kürze das 100 Milliarden Euro schwere „Sondervermögen“ für die Bundeswehr bewilligen. Am heutigen Mittwoch stimmt der Bundestag der nächsten Erhöhung des deutschen Militärhaushalts zu; zudem ist soeben eine…

Bundesinnenministerium sichert russischen Deserteuren Schutz zu – Militärdienstflüchtige aus Russland von Schutzzusage ausgeschlossen

Das Kriegsdienstverweigerungs-Netzwerk Connection e.V. und PRO ASYL begrüßen die Erklärung des Innenministeriums, dass russischen Deserteuren Schutz zugesichert wird. Zugleich weisen die Organisationen auf immer noch fehlende Schutzzusagen hin: Für Militärdienstflüchtige aus Russland, für Kriegsdienstverweigerer und Militärdienstentzieher aus Belarus und der…

Die NATO und Taiwan

Taiwans Außenminister dringt auf eine engere Zusammenarbeit der NATO. Der Militärpakt diskutiert über eine Ausweitung seiner Aktivitäten in die Asien-Pazifik-Region. Taiwans Außenminister Joseph Wu verlangt eine engere Zusammenarbeit der NATO mit der südostchinesischen Insel. Es gebe „zunehmend mehr Gespräche zwischen…

Nein zu Milliarden für Rüstungskonzerne statt für Kriegsopfer

Die Schweiz soll 1% ihres BIP und somit jährlich 2 Milliarden CHF mehr als bisher in die Armee stecken. Diese Forderung aus einer Motion der Sicherheitspolitischen Kommission hiess der Nationalrat heute am ersten Tag der Sondersession  gut. Die grosse Kammer…

Die NATO-Norderweiterung (III)

Der Antrag Finnlands und Schwedens auf NATO-Beitritt steht Berichten zufolge kurz zuvor. Russland reagiert auf das neue strategische Ungleichgewicht mit eigener Aufrüstung. Finnland und Schweden werden voraussichtlich Mitte Mai gemeinsam ihren Beitritt zur NATO beantragen. Dies geht aus Berichten hervor,…

Drohnenbewaffnung heizt weltweite Aufrüstungsspirale an

Arbeitskreis gegen bewaffnete Drohnen zur Bewaffnung von Bundeswehrdrohnen Der Arbeitskreis gegen bewaffnete Drohnen kritisiert die heutige Entscheidung des Verteidigungsausschusses im Bundestag zur Bewaffnung der Heron TP-Drohnen der Bundeswehr als Einstieg in die Automatisierung der Kriegsführung durch vollautonome Waffensysteme. Eine moderne…

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