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Historische Finanzspritze vom IWF: Erlassjahr.de kritisiert Blockade der Bundesbank

Heute injiziert der IWF 650 Milliarden US-Dollar in Form von Sonderziehungsrechten in die Weltwirtschaft, die größte Ausschüttung in der Geschichte des IWF. Damit soll die globale Erholung vor allem in Niedrig- und Mitteleinkommensländern unterstützt werden. Deutschland erhält rund 36 Milliarden…

Arbeitslosengeld: Zum Leben zu wenig, zum Sterben zu viel

Mit der Corona-Pandemie und der gestiegenen Arbeitslosigkeit ist das Arbeitslosengeld ins Visier der Öffentlichkeit gerutscht. Für „die schwarze Reichshälfte“ ist es zu hoch, für progressive Kräfte zu niedrig. Ein Gastbeitrag von Josef Stingl Um das schwarz-türkise „sozialpolitische Leuchtturmprojekt” des degressiven…

Die Anhebung des Arbeitslosengeldes ist gesellschaftspolitisch notwendig

Die Corona-Krise unterstreicht, wie unverzichtbar der österreichische Sozialstaat für unsere Gesellschaft ist. Angesichts der mit der Krise verbundenen prekären Arbeitsmarktsituation zeigt sich insbesondere die Wichtigkeit der materiellen Absicherung im Fall der Arbeitslosigkeit. Zugleich wird aber auch deren Reformbedürftigkeit offenkundig, denn…

USA: Die Grenzen der Arbeitskraft

Während der Pandemie sind die Arbeitsbedingungen im US-Niedriglohnsegment in vielen Firmen unmenschlich geworden. Daniela Gschweng für die Online-Zeitung INFOsperber Seit Monaten gibt es Berichte darüber, dass US-Unternehmen keine Arbeitskräfte mehr finden. Selbst Einstiegsprämien helfen wenig. Grund seien die von der…

Die USA intervenieren erneut

Angesichts der anhaltenden Proteste gegen die kubanische Regierung hat die Biden-Administration umgehend ihre Unterstützung für die Protestierenden bekundet. Dabei verschweigt sie jedoch, dass die Maßnahmen der USA zur Lahmlegung der kubanischen Wirtschaft genau darauf ausgelegt sind, eine solche Krise herbeizuführen…

Präsidentschaftswahlen 2022: Lula laut Umfragewerten vorne

Würden die Wahlen diese Woche stattfinden, so wäre Ex-Präsident Luiz Ignácio Lula da Silva sowohl im ersten als auch im zweiten Wahlgang die klare Nummer eins. Der derzeitige Staatschef Jair Bolsonaro käme mit 32% auf den zweiten Platz. Dies ergab…

Impfstoff-Patente: Falsche Versprechen aus Brüssel und Berlin

Bündnis fordert Merkel und von der Leyen auf, Blockade des Waivers zu beenden (Berlin/Frankfurt am Main) Das Bündnis #makethemsign, ein Zusammenschluss aus zivilgesellschaftlichen Akteuren und politischen Initiativen, wirft Bundeskanzlerin Angela Merkel und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen falsche Versprechen in…

Zwischen West und Ost

Aus der Parlamentswahl in der Republik Moldau geht die Pro-EU-Fraktion des Landes als Siegerin hervor. Berlin hatte sich offen in den Wahlkampf eingemischt. In der Republik Moldau hat die Partei der Favoritin Berlins, der neoliberalen Präsidentin des Landes, Maia Sandu,…

Schließung von 700 Krankenhäusern gefordert – angeblich wegen Corona

Das Bündnis Klinikrettung weist die Forderung zur Schließung von 700 Krankenhäusern in Deutschland scharf zurück. Der Gemeinsame Bundesausschuss von Krankenkassen, Ärzten und Kliniken hatte diesen Vorschlag in die Debatte eingebracht, der Spitzenverband der Krankenkassen sieht ebenfalls Reformbedarf und verweist dabei…

Wer zahlt? Globalisierungskritiker fordern gerechte Verteilung der Krisenkosten

Attac startet Kampagne für Vermögenssteuer Wer zahlt? Globalisierungskritiker fordern gerechte Verteilung der Krisenkosten Mit einer Aktion vor der Frankfurter Börse hat Attac eine Kampagne für die angemessene Besteuerung von Reichtum gestartet. Unter dem Motto „Wer zahlt? Mit der Vermögenssteuer aus…

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