Volksbegehren

Erstes Anti-Rassismus Volksbegehren Black Voices startet in Eintragungswoche 19.9./ 26.9.2022 und fordert einen Nationalen Aktionsplan gegen Rassismus. Das Black Voices Volksbegehren kämpft seit über zwei Jahren gegen strukturellen Rassismus in Österreich. Um tatsächliche Verbesserungen zu schaffen, fordert das Volksbegehren einen…

Manuela Ripa sieht klaren Auftrag an die EU-Kommission. Der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) „Bienen und Bauern retten“ („Save Bees and Farmers“) ist ein fulminanter Erfolg gelungen: Mehr als eine Million Europäerinnen und Europäer haben ihre Stimme für eine ökologische Landwirtschaft –…

Der Schweizer Presserat weist eine Beschwerde zurück. Der F-35 eigne sich sogar «für den Abwurf von Atombomben». Niklaus Ramseyer für die Online-Zeitung INFOsperber Der Kampfjet F-35, den der Bundesrat von der US-Regierung für maximal 6 Milliarden Franken (reine Beschaffungskosten) kaufen will, könne…

Nach zähem Ringen hatte sich das Kabinett eigentlich auf ein Paket zum Insektenschutz verständigt. Doch die Union im Bundesrat hat das Thema jetzt von der Agenda gestrichen. E-Mail wurde erfolgreich kopiert   Es ist Juni, eigentlich die Zeit des Summens…

In der aktuell laufenden Woche vom 18. bis 25. Januar können alle Bürgerinnen und Bürger in Österreich ihre Stimme zu drei parallel laufenden Volksbegehren abgeben. Volksbegehren „Für Impf-Freiheit“: „Der Art.7 (1) der Österreichischen Bundesverfassung ist wie folgt zu ergänzen: Staatsbürger,…