Volksinitiative

Volksinitiative gegen Rüstungsexporte gestartet

Letzte Woche hat sich die Volksinitiative gegen Rüstungsexporte auf einer Pressekonferenz vorgestellt und die Unterschriftensammlung offiziell gestartet. Der Abstimmungssatz lautet: „Senat und Bürgerschaft schaffen innerhalb eines Jahres eine Rechtsgrundlage, die den Transport und Umschlag von Rüstungsgütern über den Hamburger Hafen…

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