Wirtschaftskrieg

Seit Ende Februar haben die USA, die Europäische Union und zahlreiche andere Staaten harte Sanktionen gegen Russland verhängt, die als Antwort auf den russischen Einmarsch in die Ukraine gedacht waren und Moskau zum Rückzug zwingen sollten. Russland hat seinerseits mit…

Münchner Sicherheitskonferenz startet bundesweite Akzeptanzkampagne für die Außen- und Militärpolitik Berlins. Hintergrund: rasant steigende Kriegsgefahr und drohende Verarmung. Mit einer neuen bundesweiten Kampagne wirbt die Münchner Sicherheitskonferenz um Akzeptanz für die aktuelle, brandgefährliche Außen- und Militärpolitik der Bundesregierung. Die Kampagne…

Die über 70-jährige Abwesenheit eines heißen Krieges in Deutschland gab der Bevölkerung die Illusion, dass die Ära des dauerhaften Friedens angebrochen sei. Die Rufe „nie wieder Krieg“ sind lange verhallt. Deutsche Politiker arbeiten gegenwärtig dem Krieg eher zu, als ihn…

Botschafter Alex Saab, ein Opfer des US-Wirtschaftskriegs zur Herbeiführung eines Regimewechsels in Venezuela, befindet sich seit über zwei Jahren in Haft. Dieser Artikel berichtet über die Entwicklungen im Gerichtsverfahren des Diplomaten. Saab kämpft vor dem 8. Bezirksgericht in Miami gegen…

Anschläge auf Nord Stream 1 und 2 kappen die Erdgas-Lieferverbindungen nach Russland physisch. „Japanische Lösung“ – fortgesetzter Kauf russischen Gases – ist nun auch faktisch unmöglich. Mit Anschlägen auf die Erdgasleitungen Nord Stream 1 und 2 sind die direkten Lieferverbindungen…

EU-Vorstoß, einen Höchstpreis für russisches Erdgas einzuführen, steht vor dem Scheitern. Japan klammert Erdgassektor aus dem Wirtschaftskrieg aus und erhält weiterhin russisches Gas zu günstigen Konditionen. Der Vorstoß von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, einen Höchstpreis für russisches Erdgas einzuführen,…

Der Sonderbeauftragte des US-Präsidenten für Geiselangelegenheiten, Roger Carstens, arbeitet an einem Fall, der zur Freilassung des venezolanischen Diplomaten Alex Saab führen könnte. Der Druck auf die Regierung Biden wächst, Saab gegen einige amerikanische Staatsbürger auszutauschen, die derzeit in Venezuela inhaftiert…

In einer am Freitag vom Weißen Haus an die Büros von Außenminister Antony Blinken und Finanzministerin Janet Yellen herausgegebenen Erklärung hat der US-Präsident beschlossen, die seit mehr als sechs Jahrzehnten bestehenden Handelsembargos gegen Kuba aufrechtzuerhalten. „Die Ausübung bestimmter Befugnisse im…

Konrad-Adenauer-Stiftung (CDU) skizziert Optionen zur Verschärfung der Konfrontation mit China, schließt dabei aber „beträchtliche Schäden“ für die deutsche Industrie nicht aus. Berlin zieht eine Verschärfung der Konfrontationspolitik gegenüber China in Betracht. Dies zeigt ein aktuelles Strategiepapier, das die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung…

EU und USA wollen den Klimaschutz als Instrument im Wirtschaftskrieg gegen China nutzen. Der neue EU-US Trade and Technology Council (TTC) strebt transatlantische High-Tech-Dominanz an.  Die Vereinigten Staaten und die EU planen die Instrumentalisierung des Klimaschutzes für den Ausschluss chinesischer…