Wirtschaftssanktionen
US-Verletzung der diplomatischen Immunität vor Gericht angefochten – Inhaftierter venezolanischer Diplomat wehrt sich gegen extraterritorialen Justizmissbrauch
Der Fall des venezolanischen Diplomaten Alex Saab nahm eine dramatische Wendung, als sein Verteidigerteam die eklatante Missachtung der seit langem geltenden Konventionen zur diplomatischen Immunität durch die US-Regierung anprangerte. Saabs Anwalt David Rivkin bezeichnete die Argumente der US-Regierung vor dem…
Kampf um den “Gasrubel“: aktueller Stand der Dinge
Im Zusammenhang mit den wegen des Ukraine-Krieges verhängten Wirtschaftsbeschränkungen des Westens gegenüber Russland hatte der russische Präsident Wladimir Putin Ende März verordnet, dass die sogenannten unfreundlichen Staaten die russischen Gaslieferungen ab dem April 2022 in Rubel bezahlen müssen. Dazu zählen…
Milliarden für Aufrüstung bringen weder Frieden noch bezahlbare Energiepreise
„Die steigenden Energiepreise treiben die Inflationsrate pausenlos in die Höhe. Auch wenn Sanktionen gegen Russland richtig sind, müssen die Auswirkungen für die deutsche Bevölkerung abgemildert werden. Beim Entlastungspaket kleckern, bei der Bundeswehr klotzen – das zeigt die falschen Prioritäten der…